Für eine nachhaltige Entwicklung in Lenzburg

Öffentlichen Verkehr fördern und Infrastrukturen verbessern.

Kulturland schützen, dafür in Siedlungen verdichtet Bauen.

Nicht schon wieder ein Kuhhandel

» mehr

Die glp Kt. AG empfiehlt das neue Geldspielgesetz zur Ablehnung

Die Grünliberalen sind der Ansicht, dass das neue Geldspielgesetz ein gefährliches Spiel mit der bisher praktizierten Freiheit im Internet darstellt – diese ist aus Sicht der
glp klar zu erhalten. Das Geldspielgesetz würde mit den neu eingeführten Netzsperren
einmal mehr Protektionismus für eine einzige Schweizer Branche bieten und den freien
Markt verzerren. Es ist weiter anzunehmen, dass der Schwarzmarkt unfreiwillig damit
gefördert würde. Die Grünliberalen wollen allerdings auch nicht den „Status quo“ beibehalten, sondern würden ein Nein zum Geldspielgesetz als Ausgangslage zur
Erarbeitung einer liberalen Gesetzgebung betrachten.

Teilrevision der Kernenergie- verordnung, der Kernenergie- haftpflichtverordnung, der Ausserbetriebnahme- verordnung sowie der Gefährdungsannahmen- verordnung auf Bundesebene

Die Grünliberalen sind mit den geplanten Revisionen nicht einverstanden. Einzig die Teilrevision der Kernenergiehaftplichtverordnung ist in der geplanten Version vertretbar. Insgesamt muss aus Sicht der Grünliberalen der Bevölkerungsschutz massgebend für die Kriterien eines AKW-Betriebes sein. Können diese, wie im Fall von Beznau nicht oder nicht mehr erfüllt werden, so ist das betroffene AKW entweder aufzurüsten oder stillzulegen. Es kann nicht sein, dass die Vorschriften, dem Zustand der AKW’s angepasst werden. Der Bundesrat agiert hier ganz nach dem Motto: „Was nicht passt wird passend gemacht!