Medienmitteilungen

Lichtverschmutzung in Lenzburg

Lichtverschmutzung in Lenzburg – öffentliche Begehung

In der nun anbrechenden dunkleren Jahreshälfte wird es uns wieder bewusst, wie viel wir in unserer Umgebung beleuchten. Nicht nur die Strassen und Gehwege sind aus teils sicherheitstechnischen Überlegungen beleuchtet, sondern auch viele private Gehwege, Gebäude und Gärten.

Aber so schön man auch gewisse Beleuchtungen finden kann, falsch eingesetztes Licht hat auch negative Auswirkungen. So verlieren Vögel ihren natürlichen Rhythmus, Insekten fühlen sich von den Strassenlaternen angezogen und das gesundheitliche Risiko steigt beim Menschen bei übermässiger Beleuchtung an.

Auch aus ökologischer Sicht ist der übermässige Einsatz von Licht in Frage zu stellen. Viele Strassen- und Gehwegbeleuchtungen sind auch dann noch auf voller Leistung am Leuchten, wenn sie gar nicht gebraucht werden. Das führt neben den Lichtemissionen zu einem unnötig hohen Stromverbrauch. Dank der neuen LED-Leuchten ist es möglich die Strassenbeleuchtung zu flexibilisieren. Bedarfsgerecht kann sie rasch ein- und ausgeschaltet werden. Die Grundbeleuchtung wird auf 10% gedimmt, kommt ein Fussgänger oder Fahrzeug, wird die Leuchtstärke örtlich auf 100% erhöht. Weiter hat die neue Technik viel weniger Streulicht, also weniger Lichtverschmutzung.

Grundsätzlich gilt: Richtig eingesetztes Licht ist nie in den Himmel gerichtet, erhellt nur die zu beleuchtende Fläche ohne unerwünschtes Streulicht und wird nur dann eingesetzt, wenn auch Bedarf dafür ist.

Wie es nun um die Strassen- und Gehwegbeleuchtung im öffentlichen wie privaten Raum in Lenzburg steht werden wir an der öffentlichen Begehung vom 30. Oktober 2017 von 18:30 – 19:30 Uhr sehen. Der Start und Treffpunkt ist beim Hypiplatz.
Roland Bodenmann, Lichtplaner SLG und Mitglied von Dark Sky Schweiz, sowie Sandro Marquardt, Leiter Elektrizität bei der SWL, werden dem interessierten Publikum die Vor- und Nachteile der unterwegs angetroffenen Beleuchtungen erklären sowie einen Ausblick über die geplanten Massnahmen in Lenzburg vermitteln.

Einwohnerratswahlen 2017 Lenzburg

Es braucht mehr Nachhaltigkeit im Lenzburger Einwohnerrat

2013 konnte die GLP der Stadt Lenzburg ihre Sitzzahl von 2 auf 4 Sitze im Einwohnerrat Lenzburg verdoppeln. In der letzten Legislatur haben wir die ständig höheren Kosten der Stadt Lenzburg immer wieder hinterfragt. Mit zwei Vorstössen, welche im Parlament eine Mehrheit fanden, ist es uns diesen Herbst gelungen dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Wir erwarten nun vom Stadtrat, dass er die Verwaltung optimiert und deren Effizienz erhöht.

Wir engagieren uns zudem im Rahmen der grösseren Projekte, wie Bahnhofplatz Gestaltung, Räumliche Entwicklungsstrategie (RES) und Freiraum- und Landschaftsentwicklungskonzept (FLEK). Wir setzen uns auch im urbanen Stadtgebiet für mehr Grünraumbrücken, Grünraumflächen, weniger Lärm- und Lichtverschutzung ein. Zudem liegt uns eine Belebung der Altstadt, die Lenzburg gerecht wird, am Herzen.

Durch das starke Wachstum in Lenzburg, wir erwarten noch dieses Jahr die Grenze von 10'000 Einwohnern zu überschreiten, steht für uns eine gute Stadtentwicklung im Zentrum. Diese soll mit qualitativ gutem Wohnraum, gekoppelt mit attraktiven Arbeitsplätzen und einem für alle Verkehrsträger gut abgestimmten Verkehrssystem, umgesetzt werden.

Im Rahmen der sozialen Entwicklung und den Tagesstrukturen setzen wir uns stark für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Für alle Schulstufen soll genügend Betreuung angeboten werden. Auf Initiative der GLP Lenzburg konnte im letzten Jahr ein Eltern-Schulrat ins Leben gerufen werden. Dieser ermöglicht es den Eltern sich aktiv einzubringen.

4 Lenzburgerinnen und 6 Lenzburger wollen sich für unsere Stadt engagieren und kandidieren auf der Liste der Grünliberalen für den Einwohnerrat. Es sind dies die bisherigen Beat Hiller, Chantal Toker-Bieri, Adrian Höhn und Martin Geissmann und neu Urs Hunziker, Sandra Vombach, Martin Steiger, Monika Kull, Eckart Siebel und Beatrix Radi.

Andrea Gutscher in die Finanzkommission Seon

Andrea Gutscher in die Finanzkommission Seon

In der Finanzkommission Seon wurden in stiller Wahl 4 von 5 Sitzen besetzt. Für den verbleibenden Sitz wurde am 24. September 2017 die Wahl an der Urne durchgeführt. Da im ersten Wahlgang kein Kandiat oder Kandidatin das absolute Mehr erreicht hat, kommt es zu einem zweiten Wahlgang, bei dem Andrea Gutscher wieder antreten wird.
Die Finanzkommission ist das Rechnungsprüfungsorgan und steht dem Gemeinderat beratend zur Seite.

Die Grünliberale Partei (glp) des Bezirks Lenzburg freut sich, dass Andrea Gutscher, 1969, sich zu einer Kandidatur für diesen fünften Sitz zur Verfügung stellt. Als gelernte Kauffrau vertraut im Umgang mit Zahlen und daran interessiert, dass sich die Gemeindefinanzen in allen Bereichen die Waage halten, erachtet sie die GLP als geeignete Person für die Finanzkommission.

Andrea Gutscher wohnt seit 26 Jahren in Seon. Sie ist in verschiedenen Vereinen aktiv und wird sich bei einer Wahl engagiert für eine nachhaltigen Entwicklung von Seon, sowohl in ökologischer, sozialer als auch finanzieller Hinsicht einsetzen.

Lärm in Lenzburg - öffentliche Begehung

Hat Lenzburg bald ein weiteres Lärmproblem?

In Lenzburg wurden in den letzten Jahren verschiedene Massnahmen zur Minderung von Strassenlärm umgesetzt. Mit der Kerntangente wurde die Altstadt davon befreit und dank der Überdachung auch eingedämmt, entlang der Aarauerstrasse wurden teils Lärmschutzwände erstellt und die Autobahn wurde auf einer Teilstrecke halbüberdacht. Durch die Errichtung von 30er Zonen hat sich der Verkehrslärm in den Wohnquartieren halbiert.

Doch nun kommt in Lenzburg wieder ein altes Strassenprojekt aus den 60er Jahren auf den Tisch, die Verlängerung der Ringstrasse. Die Strasse, die durch den westlichen und nördlichen Teil von Lenzburg führt, soll im Jahr 2035 gemäss Prognose bereits so viel Verkehr haben wie die Aarauerstrasse. Sie wird mitten durch zwei Wohnquartiere führen und Lärmschutzmassnahmen sind gemäss KGV keine geplant. Dies wird zwangsläufig nicht nur zu einer Einbusse der Wohnqualität führen, sondern auch zu einem Wertverlust der Immobilien im betroffenen Gebiet.
Die GLP setzt sich darum gegen zu viel Lärm ein und fordert an neuralgischen Punkten entsprechende Massnahmen umzusetzen.

Doch was ist eigentlich Lärm? Was die einen erst als Hintergrunds Geräusch empfinden, ist für die Andern bereits lästig und damit Lärm. Der Organismus aber reagiert unabhängig von der subjektiven Einstellung sehr empfindlich auf Geräusche. Die dieses Jahr publizierte SIRENE-Studien belegen, dass ein Dauerschallpegel von 65 – 70 dB(A), wie er an vielen verkehrsorientierten Strassen herrscht, das Risiko für Herz-Kreislauf-Krankheiten um etwa 18 – 20% erhöht. Hohe Nachtbelastungen sind Haupttreiber für dieses Risiko. Viele ausländische Studien kommen zu vergleichbaren Resultaten, weshalb auch die WHO deutlich tiefere Grenzwerte empfiehlt. Verkehrslärm ist damit gleich schädlich wie die Luftverschmutzung. Behörden, die nichts gegen hohe Lärmbelastungen unternehmen oder sie gar erhöhen, schädigen deshalb Gesundheit und Leben der Anwohnenden.

Um dem Thema Lärm Gehör zu verschaffen, hat die GLP am kommenden Samstag von 10-11.30 Uhr eine öffentliche Begehung der neuralgischen Punkte in Lenzburg organisiert.
Dipl. Ing. ETH Loretan, Fachstellenleiter Strassenlärm im Departement Bau Verkehr und Umwelt, sowie Dr. Ettler, Präsident Lärmliga Schweiz, werden bei dieser Begehung dem interessierten Publikum vor Ort zeigen, was Lärm ist, wie er gemessen wird, was die aktuellen Grenzwerte sind, aber auch was mögliche Lärmschutzmassnahmen bewirken.

Lärm ist tödlich

Am 21. Oktober 2017 führte die GLP Lenzburg zusammen mit Heiko Loretan, Sektionsleiter Lärm, Luft, NIS beim Kanton Aargau und Peter Ettler, Präsident Lärmliga Schweiz, eine öffentliche Begehung zum Thema Lärm durch. Daran haben 17 interessierte Personen teilgenommen. Das Hauptaugenmerk der Begehung wurde auf die im Aufgaben & Finanzplan verzeichneten Strassenbauprojekte gelegt, also Ringstrasse West & Nord, Bahnhofstrasse und Bahnhofplatz.

Der Strassenlärm ist eine allgemein unterschätzte gesundheitliche Gefahr. So starben 2016 in der Schweiz 216 Personen infolge von Verkehrsunfällen, gleichzeitig starben ca. 500 Personen an den gesundheitlichen Folgen von Strassenlärm. Dieser steigert nachweislich das Risiko für Herz-Kreislauf-Krankheiten und Diabetes.

Das Strassenlärm-Sanierungsprojekt ist offiziell im April 2018 beendet. Wer am 1. Mai 2018 immer noch von zu viel Lärm betroffen ist, hat ab dann die Möglichkeit gegen den Eigentümer zu klagen. Dies betrifft auch die Stadt Lenzburg, da die Stadt der Eigentümer der kommunalen Strassen wie z.B. der Ringstrasse ist.

Bei der Autobahn und der SBB werden aktuell die minimalen Lärmschutzmassnahmen eingehalten. Es bleibt abzuwarten was der geplante 6-Spurausbau Aarau-Ost - Birrfeld und der neue Bahnhof Lenzburg mit der gesteigerten Schienenkapazität an Mehrlärm mit sich bringt.

Bei allen grösseren Umbauten oder Erweiterungen von Strassen und Schienen muss der Lärm in der Umweltverträglichkeitsprüfung neu beurteilt werden. Auch die Anwohner von Strassen, auf welchen der Verkehr massiv zugenommen hat, können eine Neubeurteilung verlangen. Unter Umständen wird der Eigentümer dann plötzlich sanierungspflichtig.

Es lohnt sich also für Lenzburg aus gesundheitlicher wie finanzieller Sicht sich frühzeitig dem Thema Lärm anzunehmen und über geeignete Massnahmen wie Verkehrs- oder Temporeduktion sowie Flüsterbeläge und Lärmschutzmassnahmen noch vor dem Projektstart nachzudenken.

Es kann auch jeder Automobilist etwas dazu beitragen, in dem er sich beim Kauf der Reifen auf lärmarme Reifen entscheidet. Wenn alle Autos mit lärmarmen Reifen ausgerüstet werden, würde sich der Lärm gemäss dem Bundesamt für Umwelt auf der Strasse so stark reduzieren, wie wenn sich der heutige Verkehr halbiert. Seit dem 1. August 2014 müssen darum alle Reifen in Lärmkategorien eingeteilt und gekennzeichnet werden.

Die glp Lenzburg setzt sich für eine nachhaltige Entwicklung von Lenzburg ein und damit auch für eine Reduktion der Lärmbelastung in Siedlungsgebieten.

Stadtratswahlen: Die Grünliberalen kandidieren mit Beat Hiller

Stadtratswahlen 24. September 2017: Die Grünliberalen kandidieren mit Beat Hiller

Beat Hiller wird an den kommenden Stadtratswahlen für das Amt des Sozialvorstehers kandidieren wird. Mit Beat Hiller kann die glp Lenzburg einen erfahrenen Kandidaten präsentieren, der sowohl als Einwohnerrat von Lenzburg wie auch in seiner Funktion als Leiter der Kerngruppe Politik des Lebensraums Lenzburg Seetal breite Erfahrung im Bereich Sozial- und Asylwesen sammeln konnte und sich aktiv bei der Regionalen und Überregionalen Lösungsfindung eingebracht hat.

Beat Hiller (61), aufgewachsen in Aarau und seit 2007 wohnhaft in Lenzburg, geschieden und wieder verheiratet sowie Vater von 2 bereits erwachsenen Kindern. Er war seit 1990 in verschiedenen Ingenieursbüros auf Geschäftsleitungsebene tätig, welche Behörden vom Bund, Kantonen und Städten bei der Umsetzung von Verkehrsleitsystemen und Sicherheitsanlagen auf Strassen und Bahnen beraten und unterstützen.

Wir sind zuversichtlich mit Beat Hiller einen Stadtrat zu haben, der den kommenden Herausforderungen im sozialen Bereich gewachsen ist und aktiv zur Lösungsfindung, aber auch zu einem massvollen Umgang bei den Kosten, beitragen wird.

glp Lenzburg setzt sich für den Erhalt der Villa Fischer ein

Die «Villa Fischer» ist vorerst gerettet

Die glp Lenzburg setzt sich für die Villa Fischer und für die Einhaltung der BNO ein

Entgegen der aktuell geltenden und zukünftigen Bau- und Nutzungsordnung in Lenzburg wollte der Stadtrat dem Begehren der Credit Suisse zum Abbruch der Villa Fischer an der Bahnhofstrasse stattgeben. Dagegen hat sich die glp Lenzburg mit ihrem Postulat und Claude Müller mit einer privaten Einsprache gewehrt.
Die Villa Fischer ist im Ensembleschutz explizit aufgeführt. Warum sich der Stadtrat dessen nicht bewusst war kann spekuliert werden.

Aabachbar am Zapfenstreich in Lenzburg

Aabachbar am Zapfenstreich in Lenzburg

13. Juni 2017 von 18:00 - 01:00 an der Promenade in Lenzburg

Hast du schon mal Aabach-Bier getrunken? Das einzig echte Lenzburger Bier!
Wenn nein, dann komm am Zapfenstreich zu uns an die Aabach-Bar der Grünliberalen an der Promenade um es zu probieren.

Natürlich gibt es auch nichtalkoholische Getränke, welche probiert werden wollen, da sie ebenfalls nicht 0815 sind...

Wir freuen uns auf tolle Gespräche und einen gemütlichen Austausch am legendären Vorabend des Jugendfests mit dir.

www.facebook.com/events/244635609359999

Vortrag zur Energiezukunft: Was ändert sich in Lenzburg?

Vortrag zur Energiezukunft: Was ändert sich in Lenzburg?

Es kommen Veränderungen auf uns zu. Neue Technologien, insbesondere intelligente Verbraucher und dynamische Speichermöglichkeiten, haben sich revolutionär entwickelt. Ebenfalls haben sich die Rahmenbedingungen, die auf den Energiemarkt einwirken, drastisch geändert (Subventionen, Deregulierungen etc.). Was gestern noch ein Erfolgsmodell war, funktioniert heute nicht mehr.

In der Schweiz steht am 21. Mai die Abstimmung zur Energiestrategie 2050 an. Was bedeuten diese Entwicklungen für einen lokalen Energieversorger, die Privatkunden in der Schweiz und speziell für uns in Lenzburg?

Gian von Planta, Mitglied der Geschäftsleitung der SWL, wird uns in einem kurzen Vortrag aufzeigen, welche Anpassungen und Entwicklungen (Stromversorgung, Wärmeversorgung, Mobilität) konkret für das Versorgungsgebiet der SWL angedacht sind und steht anschliessend für die gemeinsame Diskussion bei einem Glas Most zur Verfügung.

Freitag, 5. Mai 2017 16:30 bis 18:00 Uhr
im Familienzentrum familie+, Walkeweg 19, 5600 Lenzburg


Der Eintritt ist frei. Die Anmeldung ist nicht zwingend, aber erwünscht per E-Mail an lenzburg@grunliberale.notexisting@nodomain.comch

FLEK: Den Gofi als wertvollen Grünraum und Naherholungsgebiet schützen

FLEK: Den Gofi als wertvollen Grünraum und Naherholungsgebiet schützen

Die GLP begrüssen das Freiraum- und Landschaftsentwicklungskonzept (FLEK) welches durch die Stadt Lenzburg in die öffentliche Vernehmlassung geschickt wurde. Im sogenannten grünen Ring rund um Lenzburg werden 5 grosse Fokusräume beschrieben und ein in 3 Abschnitte aufgeteilte Aabachraum. Die Grünliberalen vermissen darin, dass auch die Grünflächen auf dem Stadtgebiet als eigenständiger Fokusraum im Konzept aufgenommen sind, sowie ihre Vernetzung untereinander und zu den anderen Fokusräumen.

Im FLEK werden rund um Lenzburg Massnahmen zur Verbesserung der ökologischen Strukturen vorgeschlagen. Der Aabachraum soll von Nord nach Süd besser für Fussgänger erlebbar gemacht werden. Zudem werden neue Übergänge geprüft. Besonders gelungen ist die Neugestaltung des Sportplatzgeländes. Hier soll auf dem ehemaligen, nun nach Norden verschobenen, Streethockeyfeld eine öffentlich zugängliche Grünfläche am Aabach entstehen. Um die Austrocknung der südlich angelegten Weiher zu verhindern, könnte allenfalls das unter den Fussballfeldern eingedohlte Selnau-Bächlein als Speisung dienen.
Auch könnten wir uns eine neue Fussgängerbrücke auf der Höhe des Hammerparks, als Verbindung zum Bollberg, gut vorstellen.

Bei den Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft hat man jedoch eine Chance verpasst. Leider nimmt die landwirtschaftlich nutzbare Fläche immer weiter ab, weil Gebäude für Wohnungen (Widmi, Untere Widmi, Hornerfeld) und Industrie (Hornerfeld, Länzert) oder neue Strassen (Spange-Hornerfeld) gebaut werden. Um so mehr liegt es an uns allen, sich jetzt für den Erhalt einer möglichst guten Bodenfruchtbarkeit einzusetzen, zu Gunsten von extensiver Bewirtschaftungsformen anstelle von bödenauslaugender Intensivlandwirtschaft. Kernpunkt der Forderung der glp ist, dass auf dem Gofi auf den intensiven Ackerbau verzichtet wird. Statt Mais oder Zuckerrüben braucht es Wiesen und Trockensteinmauern. Der ganze Gofi soll darum als integraler Grünraum für Mensch, Tier und Umwelt die stete Verdichtung in Lenzburg mitkompensieren.

Mehr ökologische Vernetzung und Freiräume bei Verdichtung!

Mehr ökologische Vernetzung und Freiräume bei Verdichtung!

Mitwirkung Entwurf Interventionsplan und Planungsbericht

Hinsichtlich der kommenden Revision der Lenzburger Bauordnung hat die glp Lenzburg den vernehmlassten ‘Entwurf Interventionsplan und Planungsbericht’ geprüft und zuhanden des Stadtrates einen detaillierten Bericht verfasst. Viele der gegen 100 vorgeschlagenen Massnahmen zielen in die richtige Richtung, um die Vorgaben des Kantons zu erfüllen und Lenzburg für die kommenden Herausforderungen zu wappnen.

Über alles gesehen fehlt oft der Mut, die Ziele konsequent anzustreben: So ist in ausgewiesenen Quartiere noch mehr zu verdichten. Hochhäuser sollen insbesondere im Raum Bahnhof West und auf beiden Seiten des Aabachs Nord klarer gefördert werden. Grünräume wiederum müssen klarer ausgewiesen und mit Grünbrücken untereinander verbunden sein. Gebietsfremde Pflanzen sollen im immer wertvoller werdenden ‘Restgrün’ konsequent vermieden werden.

Die vorgeschlagenen Einzonierungen – zum Nutzen von Privaten und auf Kosten der Natur – lehnen wir ab. Sollte dies doch geschehen, ist der Mehrwert zwingend für Auszonierungen andernorts zu verwenden. Die Verdichtung bedingt auch, dass zusätzliche Freiräume in Form von Parkanlagen mit Spielplätzen geschaffen werden. Dazu müssen gezielte Umzonungen vorgenommen werden. Die dabei notwendigen Vergütungen der Grundstückeigentümer muss aus der Mehrwertabschöpfung erfolgen.

Die geplante Bushaltestelle nördlich des Bahnhofs im Raum der Quartiersiedlung können wir nicht unterstützen, der Platz beim „Lenz“ muss für den Busanschlusss im Norden des Bahnhofs reichen.

Die Altstadt und die angrenzende Ringzone muss verstärkt in ihrem Charakter erhalten bleiben. Es müssen gezielt Anstrengungen unternommen werden, dass auch das Innere der Häuser erhalten bleibt.

Das einzigartige Kleinvenedig soll gegenüber den Einwohnern besser geöffnet und Räume für kulturelle Anlässe geschaffen werden.

Die Bahnhofstrasse muss mit einer Allee und genügend Platz für den Langsamverkehr aufgewertet werden. Dies fördert die Attraktivität als Wohn- und KMU-Standort, mit den betroffenen Eigentümern sind Lösungen zu suchen.

Der Aabachraum, wie im FLEK ausgewiesen, wird im Interventionsplan nicht in der notwendigen Klarheit ausgewiesen. Wir haben verschiedene Verbesserungen eingebracht um die Wiedersprüche zu beseitigen.

Ansatzweise sind alle diese Punkte bereits im Interventionsplan vorhanden. Uns scheint aber, dass der finale Schritt zu guten Lösungen fehlt. Es braucht Mut, langfristiges Denken und eine Vision von einer attraktiven Kleinstadt um unsere Stadt voran zu bringen.
Wir sind überzeugt, dass die Einwohner von Lenzburg bereit ist für den nächsten Schritt.
Für ein Lenzburg, dass auch von unseren Enkeln geliebt wird.

Wir von den Grünliberalen unterstützen den Wachstum der Stadt Lenzburg und setzen dabei aber auf einen hohen Qualitätsstandart!

Vernehmlassung zur Änderung der Prämienregionen, Medienmitteilung vom 13. Januar 2017

Die Prämienregionen müssen angepasst werden, aber nicht basierend auf den Bezirken

Die Grünliberalen begrüssen, dass die Prämienregionen in der Krankenversicherung angepasst werden sollen. Positiv zu vermerken ist, dass die Vorlage zu einer Entlastung der Versicherten in den Städten führt, da diese teilweise für Kosten aufkommen müssen, die von der Allgemeinheit verursacht werden. Wichtig ist aber auch, bei der Ausgestaltung der Prämienregionen darauf zu achten, dass die Prämien möglichst nur in jenen Gemeinden ansteigen, in denen die Kosten gestiegen sind oder mehr Leistungen bezogen wurden, als dem Prämienmodell zugrunde liegen. „Die Festlegung der Prämienregionen muss sich an den realen Gesundheitskosten und nicht an willkürlichen politischen Grenzen orientieren“, sagt Nationalrat Thomas Weibel. Die Grünliberalen lehnen daher die Vorlage in der vorliegenden Form ab. Stattdessen sollte ein Ansatz geprüft werden, der auf funktionalen Räumen beruht.

Die Grünliberalen anerkennen den Handlungsbedarf und begrüssen es daher, dass die Prämienregionen angepasst werden sollen. Die Anpassung müsste folgende Grundsätze beachten: Für die Bildung der Prämienregionen müssen die effektiven Kostenunterschiede als Grundlage dienen. Höhere Kosten, die sich aus Sonderfaktoren wie „Standortgemeinde Alters- oder Pflegeheim“ ergeben, dürfen nicht zulasten der Versicherten in der Standortgemeinde berücksichtigt werden und sind herauszurechnen. Entsprechendes gilt beispielsweise in den Städten für Kosten, die nicht von den dortigen Versicherten, sondern von der Allgemeinheit verursacht werden. Solidarität darf nur innerhalb eines Versichertenkollektivs zum Tragen kommen, das über ein vergleichbares Kostenniveau verfügt. Die Zahl der Prämienregionen pro Kanton ist tendenziell zu reduzieren. Die Vorlage widerspricht diesen Grundsätzen in verschiedenen Punkten und ist in der vorliegenden Form abzulehnen.

Funktionale Räume statt Bezirksgrenzen
Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Prämienregionen auf den Bezirken basieren sollen. Die Grenzen der Bezirke beruhen nicht selten auf historischen Zufälligkeiten und haben keinen Bezug zur Gesundheitspolitik. Stattdessen ist ein Ansatz zu prüfen, der auf funktionalen Räumen beruht, wie sie etwa in der Raumplanung bekannt sind. Dabei sollten zugleich kantonsübergreifende Prämienregionen geprüft werden.

Link auf die vollständige Vernehmlassungsantwort:
http://www.grunliberale.ch/unsere-positionen/vernehmlassungen.html?show=cl_93f18019-a8e3-4497-a067-2798cd833246

Geldspielgesetz, Medienmitteilung vom 13. Januar 2017

Geldspielgesetz: Der Verzicht auf Netzsperren ist zu begrüssen

Die Grünliberalen sind erfreut, dass die Rechtkommission des Nationalrats (RK-N) nach Input von aussen doch noch auf den Ansatz der Grünliberalen eingestiegen ist und die Netzsperre aus dem Geldspielgesetz gestrichen und durch einen Evaluations- und Interventionsmechanismus ersetzt hat. „Jeder Laie kann die vom Bundesrat vorgeschlagene Netzsperre leicht umgehen. Sie ist wirkungslos und gehört nicht ins Gesetz“, sagt Nationalrat Beat Flach. Leider ist die Kommission auf halbem Weg stehen geblieben, denn die Forderung nach gleich langen Spiessen für inländische und ausländische Anbieter von Online-Angeboten, verbunden mit einer wirksamen Prävention, wurde nicht erfüllt.

Die RK-N will es ausschliesslich Schweizer Casinos erlauben Online-Angebote zu eröffnen. „Das protektionistische Gelspielgesetz ist ein wirtschaftspolitischer Sündenfall“, ärgert sich Nationalrat Beat Flach. Die Grünliberalen verlangen gleich lange Spiesse für inländische und ausländische Anbieter im Online-Bereich. Auch ausländische Anbieter sollen sich in der Schweiz um die Bewilligung oder Konzession eines Online-Angebots bewerben können. In Dänemark wurde dieses erfolgreich eingeführt. Die Folge: Der Schwarzmarktanteil beträgt gemäss der dortigen Aufsichtsbehörde gerade mal 5%. Über dieses System können die inländischen und ausländischen Anbieter nicht nur steuerlich gleich behandelt werden, es erlaubt auch analoge Auflagen betreffend die Prävention.

Die Entwicklung der Online-Spiele sorgfältig beobachten und nur nötigenfalls eingreifen
Die Prävention im Geldspielgesetz ist ein wichtiges Anliegen der Grünliberalen. Es ist daher zu begrüssen, dass die RK-N den Markt für Online-Spiele der Casinos nicht unkontrolliert öffnen will. Der Bundesrat soll vielmehr verpflichtet werden, die Entwicklung genau zu beobachten, zu evaluieren und – wenn nötig – die geeigneten Massnahmen zu ergreifen. Das hat gleichzeitig den Vorteil, dass man besser auf die rasanten Entwicklungen im digitalen Umfeld reagieren kann.

Altersvorsorge 2020, Medienmitteilung vom 13. Januar 2017

Die Revision der Altersvorsorge muss gelingen

Die Grünliberalen unterstützen die Beschlüsse der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) zur Altersvorsorge 2020. Die Renteneinbussen, die durch die Senkung des Umwandlungssatz verursacht werden, werden richtigerweise in der zweiten Säule kompensiert. Mit der Streichung des Koordinationsabzugs gibt es für die Teilzeitangestellten und kleinen Einkommen eine Verbesserung in der zweiten Säule. „Das Modell der SGK-N zur Kompensation der Senkung des Umwandlungssatzes verbessert die Rente vieler erwerbstätiger Frauen und setzt die Anliegen der Grünliberalen weitgehend um“, sagt Nationalrat Thomas Weibel.

Kompensation des reduzierten Umwandlungssatzes dort, wo sie hingehört: in der zweiten Säule
Das von der SGK-N modifizierte Modell kompensiert die Senkung des Mindestumwandlungssatzes richtigerweise innerhalb der zweiten Säule. Dabei wird der Kritik am bisherigen Nationalratsbeschluss Rechnung getragen: So wird die Gruppe der 25- bis 44-Jährigen wesentlich weniger stark belastet, und die Übergangsgeneration wird auf 20 Jahre beschränkt. Dies alles wird erreicht, ohne die über 55-Jährigen stärker zu belasten.

Der tiefere Mindestumwandlungssatz ist zwar schmerzhaft, sichert aber die Renten der kommenden Generationen. Die Streichung des Koordinationsabzugs führt zu mehr Gerechtigkeit für die heutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zudem trägt sie der veränderten Arbeitswelt mit immer mehr Teilzeitarbeit – teilweise verteilt auf mehrere Arbeitgeber – Rechnung, ohne die wenig Verdienenden zu diskriminieren. Das Modell der SGK-N führt zu Leistungsverbesserungen insbesondere für viele Frauen und ist gemäss den Berechnungen des BSV jährlich 700 Mio. Franken günstiger als das Ständeratsmodell.

Die Einführung einer Schuldenbremse bleibt unumgänglich
Die Grünliberalen haben schon früh die Einführung einer Schuldenbremse bei den Sozialwerken gefordert. Sie unterstützen, dass der Interventionsmechanismus weiterhin Teil des Reformprojektes bildet, auch wenn die konkrete Ausgestaltung noch verbesserungsfähig ist.

Trotz Annäherung noch viel zu tun
Auch wenn verschiedene Differenzen zum Ständerat ausgeräumt werden konnten, verbleiben immer noch grosse grundsätzliche Unterschiede. Die Räte sind weiterhin gefordert, einen Konsens zu finden, denn die Vorlage darf in der Märzsession nicht scheitern. Die Grünliberalen sind zuversichtlich, dass die Vorlage zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden kann.

Vernehmlassung zur Umsetzung des WTO-Beschlusses zum Ausfuhrwettbewerb, Medienmitteilung vom 16. Januar 2017

Schoggigesetz: Die Grünliberalen begrüssen die Abschaffung der Exportsubventionen

Die Grünliberalen unterstützen den Vorschlag des Bundesrats, die Exportsubventionen im „Schoggigesetz“ abzuschaffen. Neue Subventionen für Milch und Getreide lehnen die Grünliberalen im Grundsatz ab. Sie sind nur als Übergangslösung akzeptabel. Deshalb verlangen die Grünliberalen eine Befristung der vom Bundesrat geplanten Ersatzzulagen auf 7 Jahre.

Mit den befristeten Milch- und Getreidezulagen kann der höhere Marktdruck infolge des Wegfalls der Ausfuhrbeiträge ausgeglichen werden. Die Landwirtschaft bekommt so die Möglichkeit, sich auf die neue Marktsituation einzustellen. „Schon heute ist aber darüber hinaus eine Marktöffnung für Agrarbasisprodukte in Angriff zu nehmen“, sagt Nationalrätin Kathrin Bertschy, „um die hohe Preisstützung zu reduzieren und einen Schritt hin zu wettbewerbsfähigeren Strukturen zu machen.“

Link auf die ausführliche Vernehmlassungsantwort:
http://www.grunliberale.ch/unsere-positionen/vernehmlassungen.html?show=cl_cb0ee749-456b-4d43-8860-671ff1492017

Delegiertenversammlung, Medienmitteilung vom 28. Januar 2017

Grünliberale bekennen sich zu einer vernetzten und offenen Schweiz

„Eine unheilige Allianz von linken und rechten Protektionisten ist im Aufschwung. Die Grünliberalen stellen sich dieser Tendenz vehement entgegen. Wir stehen für eine offene und vernetzte Schweiz“, meinte Parteipräsident Martin Bäumle an der heutigen Delegiertenversammlung in Freiburg. Diese Position wird durch zwei neue Positionspapiere zur Aussen- und Agrarpolitik unterstrichen. Parteipräsident Martin Bäumle warb zudem noch einmal für die 3 Ja-Parolen der Grünliberalen für den 12. Februar.

Die Abstimmungsparolen zu den Abstimmungen vom kommenden Februar haben die Grünliberalen bereits Ende letzten Jahres gefasst. Sie sagen deutlich Ja zur Unternehmenssteuerreform III. Die Reform sichert die Attraktivität und Akzeptanz unseres Unternehmensstandorts und stärkt den Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz. Auch der Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) und die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation werden zur Annahme empfohlen. Es ist Zeit, der dritten Einwanderergeneration den Weg zur Schweizer Staatsbürgerschaft zu ebnen. Diese Menschen sind hier aufgewachsen und denken, leben und sprechen wie Schweizerinnen und Schweizer.

Internationale Vernetzung als Erfolgsfaktor
Die Delegierten der Grünliberalen verabschiedeten heute ein Positionspapier für eine aktive Aussenpolitik. „Globale Probleme können nur in Zusammenarbeit mit anderen Staaten gelöst werden. Für die kleine, globalisierte Schweiz sind eine aktive Aussenpolitik und internationales Recht besonders wichtig“, so Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser. Gute Beziehungen zu unseren Nachbarländern und zur Europäischen Union sind zentral für die Entwicklung der Schweiz und sollen entsprechend gepflegt werden. Die Grünliberalen bekennen sich auch klar zum Freihandel. Die Schweiz soll dabei eine aktive Rolle einnehmen und sich dafür einsetzen, dass Menschenrechts- und Umweltstandards bei Handelsabkommen ein stärkeres Gewicht erhalten.

Für eine ökologische und unternehmerische Landwirtschaft
Am Nachmittag werden die Grünliberalen zudem ein Positionspapier zur Agrarpolitik behandeln. „Die Grünliberalen bekennen sich zu einer unternehmerischen und ökologischen Landwirtschaft“, so Vize-Präsidentin Kathrin Bertschy. Steuergelder sind viel gezielter einzusetzen, um schädliche Anreize im Interesse der Umwelt zu beseitigen und die Landwirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Die Grünliberalen unterstützen eine schrittweise Reduktion des Grenzschutzes mit flankierenden Rahmenbedingungen hinsichtlich Transparenz, Ökologie und Sozialstandards. Dazu müssen externe Kosten von Agrargütern wie die Umweltbelastung durch Transport und Produktion in den Preis einfliessen.

Link auf die Positionspapiere (Stand vor der Delegiertenversammlung, die aktualisierte Version wird am Dienstag aufgeschaltet):
http://www.grunliberale.ch/unsere-positionen/positionspapiere.html


Energielenkungssystem / Umsetzung Klimaabkommen von Paris, Medienmitteilung vom 31. Januar 2017

Grünliberale für Stromlenkungsabgabe auf Gesetzesstufe

Die Grünliberalen stehen klar hinter der Energiestrategie 2050. Dazu gehört in einer zweiten Etappe der Übergang von einem Förder- zu einem Lenkungssystem. Dieser ist auf Gesetzesstufe möglich. Es ist deshalb konsequent, dass die zuständige Kommission des Nationalrats auf einen neuen Verfassungsartikel verzichten will. Bereits 2015 haben die Grünliberalen einen konkreten Vorschlag für eine Graustromabgabe auf Gesetzesstufe eingereicht. „Mit einer Stromlenkungsabgabe kann die Schweizer Wasserkraft ohne Subventionen wirtschaftlich betrieben werden. Dieses staatsquotenneutrale Instrument ist im Sinne von Umwelt und Steuerzahler“, so Parteipräsident Martin Bäumle.

In einer ersten Phase gilt es nun die erste Etappe der Energiestrategie 2050 umzusetzen. Dafür werden sich die Grünliberalen in der anstehenden Abstimmungskampagne überzeugt einsetzen. Die Grünliberalen bleiben überzeugt, dass in einer zweiten Etappe ein Lenkungssystem der richtige Weg ist. Eine Lenkungsabgabe ist staatsquotenneutral umsetzbar und setzt Anreize, damit sich Energieeffizienz und Energiesparen lohnen. Damit kann der Ausstoss von CO2 in der Schweiz wirksam und effizient reduziert werden. Mit diesem staatsquotenneutralen Instrument und dem Abbau bisheriger Subventionen wird zudem die Standortattraktivität der Schweiz nicht geschmälert, sondern als Cleantech-Standort gestärkt.

Schweiz soll das Klimaabkommen von Paris konsequent umsetzen
Die UREK-N hat zudem mit der Behandlung des Klimaabkommens von Paris begonnen. Die Grünliberalen stellen vollumfänglich hinter dem Abkommen und unterstützen eine Reduktion der CO2-Emissionen von mindestens 50 % bis 2030 gegenüber 1990. Dabei sollen Massnahmen im Inland im Vordergrund stehen. Massnahmen im Ausland sind dann eine sinnvolle Ergänzung, wenn diese so zu einer mindestens doppelt so hohen CO2-Reduktion führen.

Link auf die parlamentarische Initiative der Grünliberalen „Graustromabgabe zum Schutz der Wasserkraft“: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20150465

AKW Leibstadt / Langzeitbetriebskonzept, Medienmitteilung vom 2. Februar 2017

Fall Leibstadt zeigt: Ein AKW-Langzeitbetriebskonzept ist dringend notwendig

Die Grünliberalen verlangen seit Jahren ein Langzeitbetriebskonzept für Atomkraftwerke. Die rechtsbürgerlichen Parteien haben dieses im Parlament stets verhindert. Die Unsicherheit im Zusammenhang mit den Brennelement-Schäden am AKW-Leibstadt belegt die Notwendigkeit exemplarisch. „Vom Grundsatz ‚safety first‘ bei Atomkraftwerken darf nicht abgewichen werden. Die Grünliberalen verlangen vom Bundesrat deshalb die Festlegung des Langzeitbetriebskonzepts auf Verordnungsebene“, so Parteipräsident Martin Bäumle.

Seit August 2016 ist das AKW Leibstadt ausser Betrieb. Grund sind offenbar Brennelement-Schäden durch ungenügende Kühlung. Dieser Vorfall zeigt, wie zentral die Sicherheit bei den alternden Schweizer Atomkraftwerken ist. Vor diesem Hintergrund ist es für die Grünliberalen nach wie vor unverständlich, dass Bundesrat und Parlament im Rahmen der Energiestrategie 2050 auf ein Langzeitbetriebskonzept für Atomkraftwerke verzichtet haben.

ENSI muss Sicherheitsmargen unabhängig durchsetzen können
In einem wirksamen Langzeitbetriebskonzept sind nicht nur minimale, sondern steigende Sicherheitsvorgaben notwendig. Diese müssen die Entwicklungen und Erfahrungen im In- und Ausland mitberücksichtigen. Es ist weiter zentral, dass die Sicherheitsbehörde ENSI unabhängig und gestützt auf eine Gesetzesgrundlage diese Sicherheitsmarge durchsetzen kann. Bei Nichteinhalten muss das ENSI Sanktionen bis hin zur Ausserbetriebnahme verfügen können.

Link auf die Vernehmlassungsantwort der Grünliberalen vom 3. November 2016: http://www.grunliberale.ch/dms/schweiz/de/doku/vernehmlassung/2016/161103_Vernehmlassung_Kernenergieverordnung.pdf

Volksabstimmungen, Medienmitteilung vom 12. Februar 2017

Grünliberale erfreut über das Ja zur erleichterten Einbürgerung, die Ablehnung der Steuerreform ist bedauerlich

Die Grünliberalen bedauern die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III. Die Reform hätte den Wirtschaftsstandort Schweiz gestärkt und seine internationale Akzeptanz garantiert. Das klare Abstimmungsresultat gilt es aber zu akzeptieren. „Die Grünliberalen werden sich für die rasche Verabschiedung einer neuen Vorlage einsetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit und Akzeptanz unseres Wirtschaftsstandorts zu sichern. Die neue Vorlage muss stärker auf die Bedürfnisse der Städte und Gemeinden eingehen“, meint Parteipräsident Martin Bäumle. Erfreulich sind die weiteren Ergebnisse. Die erleichterte Einbürgerung ebnet der dritten Einwanderergeneration endlich den Weg zur Schweizer Staatsbürgerschaft. Die Annahme des NAF ist schliesslich ein wichtiger Zwischenschritt hin zu einem verursachergerechten Mobility Pricing.

Nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerrerform III ist die rasche Ausarbeitung einer neuen Vorlage für den Wirtschaftsstandort Schweiz von zentraler Bedeutung. Die neue Vorlage muss stärker auf die Bedürfnisse der Städte und Gemeinden eingehen. Ziel muss aber die Wettbewerbsfähigkeit und Akzeptanz unseres Wirtschaftsstandorts bleiben. Nur das sichert langfristig die Steuereinnahmen. Gelingt dies nicht, drohen sehr hohe Steuerausfälle, da die heutige Steuerpraxis aufgrund der OECD-Standards nicht mehr lange zu halten ist. Bei einer neuen Vorlage braucht es zudem zwingend dynamische Berechnungen des Bundes, welche die finanziellen Auswirkungen der Reform kurz- und langfristig aufzeigen.

Erfreuliches Ja zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation und zum NAF
Die Grünliberalen haben an der Delegiertenversammlung vom November einstimmig die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation unterstützt und begrüssen umso mehr das Abstimmungsresultat. „Diese Menschen sind hier aufgewachsen und denken, leben und sprechen wie Schweizerinnen und Schweizer. Die erleichterte Einbürgerung war ein überfälliger Schritt“, betont Nationalrat Beat Flach. Das deutliche Votum für den NAF ist ebenfalls zu begrüssen. „Der NAF behebt strukturelle Mängel, sichert aber auch dauerhaft die Finanzierung der Nationalstrassen und der Verkehrsprojekte in den Agglomerationen. Für uns ist der Verkehrsfonds aber vor allem ein Zwischenschritt hin zu einem verursachergerech-ten Mobility Pricing“, so Vizepräsident Jürg Grossen.

Ausführlichere Stellungnahmen zur USR III und zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation finden Sie in den Medienmitteilungen der entsprechenden Abstimmungskomitees, an welchen die Grünliberalen beteiligt waren.

Medialer Service Public, Medienmitteilung vom 14. Februar 2017

Kommission verlangt auf Antrag der Grünliberalen ein Open-Content-Modell für die SRG

Die zuständige Kommission des Nationalrats hat auf Antrag von Jürg Grossen eine Motion für ein Open-Content-Modell beschlossen. Dieses Modell ermöglicht privaten Medien die Weiterverwendung von Eigenproduktionen der SRG. „Open Content führt zu einer stärkeren Verbreitung von gebührenfinanzierten Sendungen der SRG. Das ist ganz im Sinne des Service Public. Wenn private Medien die Beiträge mit einer eigenen Berichterstattung ergänzen, wird zudem die Medienvielfalt erhöht“, betont glp-Nationalrat Jürg Grossen.

Gebührenfinanzierte Sendungen sollen eine möglichst breite Öffentlichkeit erreichen. Und sie sollten zu möglichst wenig Marktverzerrung führen. Beides ist bei einer exklusiven Verwendung durch die SRG nicht der Fall. Ein Open-Content-Modell für Eigenproduktionen der SRG soll dieses Dilemma durchbrechen und zu konsumentenfreundlichen Angeboten sowie zu einer Stärkung der Vielfalt in der Schweizer Medienlandschaft führen. Erfreulicherweise hat die SRG selbst erste Schritte in diese Richtung unternommen. Die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) möchte diese Entwicklung nun weiter fördern.

Open Content führt zu mehr Medienvielfalt
Die SRG kann mit einem Open-Content-Modell ihre Radio- und TV-Programme unabhängig und im bisherigen Rahmen erstellen und verbreiten. Nach der Erstverbreitung durch die SRG werden die Beiträge aber den privaten Medien zur Zweitnutzung zur Verfügung gestellt. Damit erhalten diese die Möglichkeit, die Beiträge mit einer eigenen Berichterstattung oder weiteren Zusatzdiensten zu ergänzen, regional oder thematisch neu zu bündeln und in spezialisierte Programme einzubetten. „Wenn der Kassensturz einen Beitrag zu einer Firma aus der Region Bern macht, ist es ein Mehrwert, wenn ein Berner Regionalsender den Beitrag übernimmt und durch eigene Recherchen und Interviews anreichert“, gibt sich Jürg Grossen überzeugt.

Eine ausführliche Stellungnahme von Jürg Grossen zum Thema Open-Content ist unter folgendem Link zu finden: http://blog.tagesanzeiger.ch/politblog/index.php/66310/srg-inhalte-fuer-alle-kanaele/

Gegenvorschlag RASA, Medienmitteilung vom 25. Februar 2017

Gegenvorschlag RASA: Fertig gebastelt!

Protektionismus schadet der Schweiz. Die bilateralen Verträge mit der Personenfreizügigkeit sind für Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz unverzichtbar. Die Volksinitiative RASA nimmt dieses zentrale Anliegen auf. Die Grünliberalen unterstützen deshalb nur einen Gegenvorschlag, der diesen Grundsatz unmissverständlich in der Verfassung verankert. Die Gegenvorschläge des Bundesrates sind dafür untauglich. Beschliesst das Parlament keinen entsprechenden Gegenvorschlag, werden die Grünliberalen RASA zustimmen.

Der Erhalt und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge sind für die Grünliberalen unabdingbar. Die enge Vernetzung der Schweiz mit der EU verlangt stabile Beziehungen. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben. Entsprechend haben die Grünliberalen mitgeholfen die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen. Allerdings nur so weit, dass die vom Volk ebenfalls mehrfach bestätigte Personenfreizügigkeit nicht verletzt wird.

Entweder ein echter Gegenvorschlag…
„Die Grünliberalen bieten Hand zu einem Gegenvorschlag, der den Namen auch verdient. Das bedingt die Streichung von Höchstzahlen und Kontingenten aus der Verfassung und ein unmissverständliches Bekenntnis zu völkerrechtlichen Verträgen wie der Personenfreizügigkeit. Alles andere ist ein Gebastel“, erklärt Fraktionspräsidentin Tiana Moser. So auch die mutlosen Gegenvorschläge des Bundesrates. Die Grünliberalen präsentieren im Rahmen der Vernehmlassung deshalb einen eigenen Gegenvorschlag (siehe unten).

… oder RASA
Beschliesst das Parlament keinen entsprechenden Gegenvorschlag, ist RASA die einzige Lösung. Denn der heutige Zuwanderungsartikel ist tatsächlich eine Sackgasse. Dieses Problem kann nur über einen echten Gegenvorschlag oder die Initiative selbst gelöst werden. Nur so schaffen wir die nötige Rechtssicherheit für den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Vorschlag der Grünliberalen für einen direkten Gegenentwurf zur RASA-Initiative

Art. 121a Steuerung der Zuwanderung

1 Der Bund steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern im Rahmen seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen.

2 Er berücksichtigt dabei die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz.

3 Bund und Kantone fördern im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Ausschöpfung des inländischen Potentials für Arbeitskräfte.

4 und 5 aufgehoben
Übergangsbestimmungen aufgehoben

Geldspielgesetz, Medienmitteilung vom 1. März 2017

Nein zu Protektionismus und Netzsperren. Nein zu diesem Geldspielgesetz.

Die Grünliberalen lehnen das Geldspielgesetz mit den heutigen Beschlüssen des Nationalrats ab. Es ist protektionistisch und ein weiterer wirtschaftspolitischer Sündenfall zum Schutz von Partikularinteressen – dieses Mal der Schweizer Casinos. Die geplanten Netzsperren gegen ausländische Anbieter sind bevormundend und wirkungslos, da sie einfach umgangen werden können. Die Grünliberalen fordern stattdessen gleich lange Spiesse für inländische und ausländische Anbieter von Online-Angeboten, verbunden mit einer wirksamen Prävention.

Der Nationalrat will es ausschliesslich Schweizer Casinos erlauben Online-Angebote zu eröffnen. "Das protektionistische Geldspielgesetz ist ein wirtschaftspolitischer Sündenfall. Die Folge wäre ein florierender Schwarzmarkt und eine wirkungslosere Prävention", gibt sich Nationalrat Beat Flach überzeugt.

Bevormundende und wirkungslose Netzsperren
Die vom Nationalrat beschlossenen Netzsperren gegen ausländische Anbieter sind nicht nur bevormundend, sie können einfach umgangen werden. "Jeder Laie kann die Netzsperren mit einem entsprechenden Browser einfach umgehen", so Beat Flach weiter. Schweizer Spieler werden deshalb auch in Zukunft auf ausländischen Portalen spielen.

Grünliberale fordern gleich lange Spiesse für alle Anbieter
Die Grünliberalen verlangen stattdessen gleich lange Spiesse für inländische und ausländische Anbieter im Online-Bereich. Auch ausländische Anbieter sollen sich in der Schweiz um die Bewilligung oder Konzession eines Online-Angebots bewerben können. Über dieses System können die inländischen und ausländischen Anbieter nicht nur steuerlich gleich behandelt werden, es erlaubt auch analoge Auflagen betreffend Prävention.

Medialer Service Public, Medienmitteilung vom 7. März 2017

Grünliberale lehnen No-Billag-Initiative ab, unterstützen aber gezielte Reformen beim Service public

„Die No-Billag-Initiative verlangt keine zielführende Reform, sondern einen Kahlschlag beim Service public“, meint Nationalrat Jürg Grossen. Entsprechend werden die Grünliberalen die Initiative im Nationalrat geschlossen ablehnen. Die Grünliberalen unterstützen aber gezielte Reformen. So muss der mediale Service public einerseits an das digitale Zeitalter angepasst werden, andererseits muss den privaten Anbietern besser Rechnung getragen werden. Ein Schritt ist das von den Grünliberalen angestossene Open-Content-Modell, für das sich die zuständige Kommission des Nationalrats ausgesprochen hat.

Entgegen ihrem Titel will die No-Billag-Initiative nicht nur das heutige Inkassosystem abschaffen, sondern den gebührenfinanzierten Service public komplett verbieten. Dieser Kahlschlag ist weder mehrheitsfähig noch zielführend. Die Grünliberalen anerkennen, dass den Medien eine zentrale Rolle für den kulturellen und politischen Zusammenhalt unseres Landes und für die Information der Bevölkerung zukommt. Der Staat soll die Möglichkeiten haben, diese Grundversorgung auch in Zukunft zu gewährleisten. Der Digitalisierung und den privaten Anbietern muss aber besser Rechnung getragen werden.

Open-Content-Modell als erster Schritt zur Modernisierung

In naher Zukunft befindet der Nationalrat über die Kommissionsmotion für das Open-Content-Modell, welche auf einem Antrag von Jürg Grossen basiert. Dieses Modell ermöglicht privaten Medien die Weiterverwendung von Eigenproduktionen der SRG. „Open Content führt zu einer stärkeren Verbreitung von gebührenfinanzierten Sendungen der SRG. Das ist ganz im Sinne des Service Public. Wenn private Medien die Beiträge mit einer eigenen Berichterstattung ergänzen, wird zudem die Meinungs- und Medienvielfalt erhöht“, betont glp-Nationalrat Jürg Grossen.

Eine ausführliche Stellungnahme von Jürg Grossen zum Thema Open-Content ist unter dem folgenden Link zu finden:
http://www.tageswoche.ch/de/2017_9/schweiz/744034/Service-public-Was-Open-Content-bedeutet-und-bewirkt.htm

Altersvorsorge 2020, Medienmitteilung vom 15. März 2017

Altersvorsorge 2020: Grünliberale bieten Hand zu einer Volksabstimmung

„Die nun vorliegende Reform der Altersvorsorge ist weit von unserem Ideal entfernt. Positiv sind die Senkung des Mindestumwandlungssatzes sowie die Flexibilisierung und Angleichung des Rentenalters. Der Ausbau der AHV mit der Giesskanne hingegen ist eine bittere Pille und unfair gegenüber den kommenden Generationen“, meint glp-Fraktionspräsidentin Tiana Moser. Diese Vor- und Nachteile gilt es abzuwägen. Da es nicht realistisch ist, dass dieses Parlament eine bessere Vorlage verabschiedet, soll sich die Bevölkerung zum vorliegenden Paket äussern können. Deshalb werden die Grünliberalen dem Vorschlag der Einigungskonferenz zustimmen.

Die Grünliberalen halten eine Reform der Altersvorsorge für unumgänglich. Die Anpassung des Mindestumwandlungssatzes und des Rentenalters der Frauen ist aufgrund der demografischen Entwicklung zwingend. Beides ist mit der Vorlage der Einigungskonferenz erfüllt. Leider enthält die Vorlage der Einigungskonferenz aber kaum Fortschritte bei der Gleichstellung und sie schafft faktisch eine Zweiklassen-AHV. Vor allem wird durch die Erhöhung der AHV mittels Giesskanne der Übergangsgeneration aber ein Versprechen gemacht, das nicht lange haltbar ist. Es ist für die kommenden Generationen schlicht nicht finanzierbar.

Die Bevölkerung einbeziehen
Damit sich das Volk zu dieser zentralen Frage äussern kann und eine breite Debatte zur Zukunft der Sozialwerke stattfindet, werden die Grünliberalen der Vorlage im Nationalrat zustimmen. Zeitnah eine bessere und mehrheitsfähige Vorlage zu schaffen ist leider nicht realistisch. Vielmehr droht bei einem Scheitern eine lange Blockade und ein Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber dem Parlament. Der heutige Entscheid der Fraktion ist explizit keine Zusicherung für eine Unterstützung bei der Volksabstimmung. Die Verantwortung für die Vorlage liegt nun klar bei SP und CVP, welche die AHV-Erhöhung mit der Giesskanne kompromisslos durchdrückten.

Reformdruck aufrechterhalten

Mit dem Verzicht auf eine massive Mehrwertsteuererhöhung ist die Einigungskonferenz dem Nationalrat zumindest in einem Punkt entgegengekommen. Die Grünliberalen sehen darin eine Chance, weil damit der Reformdruck aufrechterhalten wird. Die Debatte über eine Schuldenbremse für die AHV bleibt damit aktuell. Als positiver Nebeneffekt der Vorlage kann der Mehrwertsteuersatz schliesslich nahtlos auf 8% belassen werden, was der Wirtschaft hohe Umstellungskosten erspart.

Totalrevision des Datenschutzgesetzes, Medienmitteilung vom 3. April 2017

Grünliberale unterstützen neues Datenschutzgesetz – auf unnötigen „Swiss Finish“ ist aber zu verzichten

Die Grünliberalen unterstützen ein schlankes und effizientes Datenschutzgesetz. Personendaten müssen auch in Zukunft gezielt geschützt werden, ohne der Wirtschaft unnötigen administrativen Aufwand zu bescheren. Zudem muss die internationale Akzeptanz unseres Datenschutzes gewährleistet bleiben. Die Vorlage des Bundesrates wird diesen Anforderungen weitgehend gerecht. Bei der Umsetzung ist aber auf einen unnötigen „Swiss-Finish“ zu verzichten.

Die Grünliberalen unterstützen die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sowie die Revision des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (SEV 108). „Das neue Datenschutzgesetz bleibt relativ schlank und technologieneutral. Wichtig ist aber, dass wir auf einen unnötigen „Swiss-Finish“ verzichten. Personendaten sind gezielt zu schützen und der wirksame Vollzug des Datenschutzes ist zu gewährleisten. Dies ohne der Wirtschaft unnötigen administrativen Aufwand zu bescheren. Weiter muss gewährleistet sein, dass wir von der Europäischen Union als Drittstaat mit einem angemessenen Datenschutzniveau anerkannt werden“, meint Nationalrat Beat Flach.

Link auf die ausführliche Vernehmlassungsantwort der Grünliberalen: http://www.grunliberale.ch/unsere-positionen/vernehmlassungen.html?show=cl_5a02126c-176b-4cf4-9f68-8a4ba99df843

Beziehungen Schweiz – EU, Medienmitteilung vom 6. April 2017

Wichtiger Schritt für die Beziehungen Schweiz – EU. Gegenvorschlag zu RASA bleibt zentral.

Die Grünliberalen sind hocherfreut über die Wiederaufnahme von Verhandlungen über wichtige Dossiers zwischen der Schweiz und der EU. Insbesondere muss die baldige Verabschiedung eines Stromabkommens angestrebt werden. Auch die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen sind zu begrüssen. Zentral bleibt ein Gegenvorschlag zur Volksinitiative RASA, der ein unmissverständliches Bekenntnis zu völkerrechtlichen Verträgen wie der Personenfreizügigkeit abgibt.

Die Grünliberalen sind hocherfreut, dass in sämtlichen Bereichen wieder technische Gespräche zwischen der Schweiz und der Europäischen Union aufgenommen werden. Die enge Vernetzung der Schweiz mit der EU verlangt stabile Beziehungen. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben.

Stromabkommen in gegenseitigem Interesse
Bei verschiedenen Dossiers besteht dringend Handlungsbedarf. „Die rasche Verabschiedung eines Stromabkommens ist im beiderseitigen Interesse der Schweiz und der EU. Sowohl die Wirtschaft als auch die Energiewende können davon profitieren“, betont Parteipräsident Martin Bäumle.

Gegenvorschlag zu RASA bleibt zentral
Die aktuellen Fortschritte verdeutlichen die Wichtigkeit eines echten Gegenvorschlags zur RASA-Initiative. „Unsere Unternehmen brauchen stabile bilaterale Beziehungen zur EU und Rechtssicherheit. Das bedingt die Streichung von Höchstzahlen und Kontingenten aus der Verfassung und ein unmissverständliches Bekenntnis zu völkerrechtlichen Verträgen wie der Personenfreizügigkeit“, gibt sich Fraktionspräsidentin Tiana Moser überzeugt. Die Grünliberalen haben im Rahmen der Vernehmlassung einen entsprechenden Gegenvorschlag eingebracht.

Begrüssenswertes Rahmenabkommen
Da sich das EU-Recht laufend weiterentwickelt, bleibt eine regelmässige Erneuerung des bilateralen Wegs auch in Zukunft unumgänglich. Ein institutionelles Rahmenabkommen kann die Mitsprache der Schweiz dabei verbessern und die Rechtssicherheit erhöhen. Damit würde ein zentraler Standortvorteil der Schweiz gestärkt. Entsprechend unterstützten die Grünliberalen die dahingehenden Verhandlungen.

Sistierung des Projekts BODLUV 2020, Medienmitteilung vom 12. April 2017

Sistierung von BODLUV 2020 war richtig, es drohen aber bereits neue Schnellschüsse bei Rüstungsprojekten

Die Grünliberalen teilen das Fazit des Bundesrats, dass die Sistierung des Projekts BODLUV 2020 durch den VBS-Vorsteher richtig war. „Geld darf erst dann ausgegeben werden, wenn ein Rüstungsprojekt tatsächlich beschaffungsreif ist. Dogmatisches Festhalten an einem Armeebudget von 5 Milliarden ist sicherheitspolitisch unsinnig und finanzpolitisch verantwortungslos“, meint Nationalrat Beat Flach. Bereits im Rüstungsprogramm 2017 drohen weitere Schnellschüsse.

Auch im Rüstungsprogramm 2017 sind wieder verschiedene Verlegenheitsbeschaffungen enthalten. So ist die Beschaffung von Munition für 225 Millionen Franken vorgesehen. Ohne dass die künftige Lagerung gesichert wäre. Alte Munitionslager können dafür teilweise nicht genutzt werden, da diese unter anderem zu nahe an Wohnhäusern liegen. Weiter muss der Vorbereitung von Rüstungsgeschäften künftig eine höhere Priorität eingeräumt werden. Dafür ist der Aufbau von mehr Fachkompetenzen bei Armasuisse notwendig. So kann die Abhängigkeit von externen Beratungsunternehmen im Beschaffungsprozess reduziert werden. Weiter ist die Zusammenarbeit der Kantone und dem Bund im Bereich Cybercrime und Cyberwar dringend zu verbessern.

Geld besser in das Grenzwachtkorps investieren
Statt unnötig Geld im Armeebudget zu verbrauchen sollte in die notwendige Verbesserung und Aufstockung des Grenzwachtkorps investiert werden. Nur mit einem genügend grossen Grenzwachtkorps kann mittelfristig verhindert werden, dass bewaffnete Milizsoldaten oder gar private Sicherheitsdienste unsere Grenzübergänge sichern müssen. Aus Sicht der Grünliberalen ist der unmittelbare Grenzschutz die Aufgabe eines professionellen Grenzwachtkorps. Die Armee soll nur für subsidiäre Einsätze zur Unterstützung des Grenzwachkorps beigezogen werden. Private Sicherheitsdienste dürfen nicht für hoheitliche Kernaufgaben herangezogen werden.

Delegiertenversammlung, Medienmitteilung vom 22. April 2017

Grünliberale sagen Ja zur Energiestrategie 2050 und zur Altersvorsorge 2020

Zentral für die Umwelt und eine grosse Chance für die Wirtschaft. Die Unterstützung der Energiestrategie 2050 durch die Grünliberalen war an der Delegiertenversammlung in Brugg (AG) unbestritten. Eine intensive und kontroverse Diskussion gab es hingegen zur Altersvorsorge 2020. Eine Mehrheit der Delegierten kam zum Schluss, dass die Vorteile der Reform überwiegen. Weitere Reformen müssen aber rasch folgen. Alles andere ist unverantwortlich gegenüber den jungen und kommenden Generationen. Schliesslich unterstützen die Grünliberalen den Gegenvor-schlag zur Ernährungssicherheitsinitiative. Er bestätigt den eingeschlagenen Reformprozess für eine marktorientierte und ökologische Landwirtschaft.

Die Delegierten der Grünliberalen sagen einstimmig Ja zur Energiestrategie 2050. Neben dem Bekenntnis gegen den Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz wird damit ein grosser Schritt zur Stärkung der erneuerbaren Energie gemacht. Es werden Massnahmen für mehr Energieeffizienz umgesetzt und dank dem überwiesenen Antrag von glp-Nationalrat Jürg Grossen wird der Stromverbrauch vom eigenen Dach wesentlich erleichtert. „Mit der Energiestrategie 2050 werden einheimische, erneuerbare Energien genutzt und die Milliarden für Energie-Importe endlich reduziert. Das schützt die Umwelt und sichert Investitionen und Innovation in der Schweiz“, fasste Parteipräsident Martin Bäumle zusammen.

Ja zur Altersvorsorge 2020
Die Altersvorsorge 2020 wurde von den Delegierten intensiv und kontrovers diskutiert. Unbestritten war die dringende Notwendigkeit einer Reform. Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes, die Angleichung und Flexibilisierung des Rentenalters sowie die Senkung des Koordinationsabzugs sind unverzichtbar. Nur so bleibt das Rentensystem fair und langfristig finanzierbar. Diese wichtigen Reformen erfüllen langjährige Forderungen der Grünliberalen. Die Auszahlung von 70 Franken mehr AHV an alle Neurentner mit der Giesskanne ist aber ein sehr hoher Preis dafür. Eine Mehrheit der Delegierten kam zum Schluss, dass die Vorteile der Reform überwiegen. Entsprechend fassten die Delegierten eine Ja-Parole (72 Ja-Stimmen, 40 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen). Weitere Reformschritte zur langfristigen Finanzierung der Altersvorsorge müssen aber bald folgen. Die Grünliberalen werden sich entsprechend stark dafür engagieren. Alles andere ist unverantwortlich gegenüber den jungen und kommenden Generationen.

Marktorientierte und ökologische Landwirtschaft
Schliesslich unterstützen die Grünliberalen mit 88 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen bei 27 Enthaltungen den Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheitsinitiative. „Der Gegenvorschlag bringt zwar keinen grossen Mehrwert. Er stützt aber die Agrarpolitik 2014 – 2017 und somit eine marktorientierte Landwirtschaft. Hinzu kommt ein klares Bekenntnis zu unseren Handelsbeziehungen sowie zu einer nachhaltigen Produktion und Raumplanung“, meinte Vizepräsident Jürg Grossen.

Volksinitiative RASA, Medienmitteilung vom 26. April 2017

Grünliberale halten an ihrem Gegenvorschlag zu RASA fest

Protektionismus schadet der Schweiz. Die bilateralen Verträge mit der Personenfreizügigkeit sind für den Wirtschafts- und Forschungsstandort Schweiz unverzichtbar. Mit seinem Verzicht auf einen Gegenvorschlag zu RASA verpasst es der Bundesrat, hier Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. Die Grünliberalen halten deshalb an ihrem Gegenvorschlag fest. „Die Schweiz braucht Rechtssicherheit und gesicherte bilaterale Beziehungen zur EU. Deshalb werden wir unseren Gegenvorschlag zu RASA dem Parlament vorlegen. Wird kein zielführender Gegenvorschlag beschlossen, werden wir RASA zustimmen“, meint Fraktionspräsidentin Tiana Moser.

Der Erhalt und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge sind für die Schweiz unabdingbar. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben. Bei verschiedenen Dossiers besteht dringend Handlungsbedarf. „Die rasche Verabschiedung eines Stromabkommens ist im beiderseitigen Interesse der Schweiz und der EU. Sowohl die Wirtschaft als auch die Energiewende können davon profitieren“, betont Parteipräsident Martin Bäumle.

Bilaterale Beziehungen sichern und weiterentwickeln

Um die bilateralen Beziehungen zur EU weiterentwickeln zu können, brauchen wir Klarheit und Rechtssicherheit. Das bedingt die Streichung von Höchstzahlen und Kontingenten aus der Verfassung sowie ein unmissverständliches Bekenntnis zu völkerrechtlichen Verträgen wie der Personenfreizügigkeit. Die Grünliberalen haben im Rahmen der Vernehmlassung einen entsprechenden Gegenvorschlag eingereicht. Diesen werden sie nach dem mutlosen Entscheid des Bundesrates dem Parlament vorlegen. Beschliesst das Parlament keinen zielführenden Gegenvorschlag, werden die Grünliberalen RASA zustimmen, da der heutige Zuwanderungsartikel tatsächlich eine Sackgasse ist.

Der Gegenvorschlag der Grünliberalen im Wortlaut

Art. 121a Steuerung der Zuwanderung

1 Der Bund steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern im Rahmen seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen.

2 Er berücksichtigt dabei die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz.

3 Bund und Kantone fördern im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Ausschöpfung des inländischen Potentials für Arbeitskräfte.

4 und 5 aufgehoben
Art. 197 Ziff. 11 aufgehoben


Link auf die ausführliche Vernehmlassungsantwort der Grünliberalen: http://www.grunliberale.ch/unsere-positionen/vernehmlassungen.html?show=cl_a19e4637-78ab-48d9-874b-e5eb0b87c30e

Ehe für alle, Medienmitteilung vom 12. Mai 2017

Wichtiger Schritt für die „Ehe für alle“

Die Grünliberalen begrüssen den Entscheid der nationalrätlichen Rechtskommission, eine Umsetzung der „Ehe für alle“ auf Gesetzesstufe aufzuzeigen. „Die Ehe für alle hat heute eine wichtige Etappe genommen. Nun ist der Weg frei für ein Gesetz, das sexuelle Präferenzen und individuelle Lebensentwürfe nicht mehr wertet und die Ehe endlich für alle öffnet“, so die Verfasserin des Vorstosses Kathrin Bertschy.

Die parlamentarische Initiative Ehe für alle verlangt eine Verfassungsänderung. Nachdem die Rechtskommissionen von National- und Ständerat den Vorstoss unterstützten, gab es weitere staats- und zivilrechtliche Abklärungen. Diese zeigen, dass auch eine Umsetzung auf Gesetzesstufe möglich ist. Die Kommission ist deshalb einem Antrag von glp-Nationalrat Beat Flach gefolgt, der die Verwaltung beauftragt, die entsprechenden Grundlagen zu schaffen.

Parlamentarische Initiative „Ehe für alle“
Menschen heiraten, weil sie ihre Lebensgemeinschaft auf eine dauerhafte Basis stellen wollen. Sie möchten sich gegenseitig finanziell absichern oder gegenüber der Gesellschaft ihre Verbundenheit ausdrücken. Einem Teil der Gesellschaft werden diese Rechte nach wie vor verweigert. Ihnen steht mit der eingetragenen Partnerschaft nur eine Ehe zweiter Klasse zur Verfügung. Das ist schlicht nicht mehr zeitgemäss. Der Staat hat sexuelle Präferenzen und individuelle Lebensentwürfe nicht zu werten. Deshalb haben die Grünliberalen die 2013 die parlamentarische Initiative „Ehe für alle“ lanciert.

Parl. Initiative „Ehe für alle“: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20130468

Präsidium glp Schweiz, Medienmitteilung vom 19. Mai 2017

Martin Bäumle tritt als Parteipräsident zurück

Anlässlich des 10-jährigen Bestehens der Grünliberalen Schweiz wird Martin Bäumle das Parteipräsidium diesen Sommer abgeben. „Die Grünliberalen haben sich in der Schweizer Politik etabliert. Wir haben die Verbindung von Wirtschaft und Umwelt auf die politische Agenda gebracht. Mit zusätzlichen Themen und neuen Möglichkeiten zur politischen Partizipation sind wir bereit für die Zukunft. Unter diesen Umständen kann ich mein Parteipräsidium optimistisch und mit gutem Gewissen in neue Hände geben“, so Martin Bäumle.

Mit Gründungspräsident Martin Bäumle haben die Grünliberalen 19 Kantonalparteien gegründet und sind in 17 kantonale Parlamente eingezogen. Seit 2011 politisieren die Grünliberalen als eigenständige Fraktion im Bundeshaus. Die Grünliberalen haben die Verbindung von Wirtschaft und Umwelt auf die politische Agenda gebracht. Heute wird diese zunehmend mehrheitsfähig.

Neue Formen der politischen Partizipation
Die Grünliberalen wollen breit aufgestellt in die Zukunft. Strukturell, inhaltlich und personell. Strukturell konnten mit der Gründung des Politlabors glp Lab und der Jungen Grünliberalen seit den Wahlen 2015 bereits zwei wichtige Schritte getan werden. Es ist das erklärte Ziel, neben den traditionellen Parteistrukturen neue Formen der politischen Partizipation aktiv zu fördern und zu leben.

Thematisch breit aufgestellt
Die Verbindung von Wirtschaft und Umwelt bleibt auch in Zukunft ein zentrales Anliegen der Grünliberalen. Zusätzlich stehen eine liberale Gesellschaftspolitik und der Einsatz für eine offene und vernetzte Schweiz im Zentrum der Grünliberalen Politik. Mit der „Ehe für alle“, dem Willen zur Weiterentwicklung des bilateralen Weges und der Stärkung eines nachhaltigen Freihandels konnten die Grünliberalen hier wichtige Themen auf das politische Parkett bringen.

Wahl der Nachfolge Ende August 2017
Die Nachfolge von Martin Bäumle soll an der Delegiertenversammlung vom 26. Augst gewählt werden. Der Parteivorstand wird morgen über den weiteren Prozess beschliessen. Martin Bäumle wird in der Geschäftsleitung der Grünliberalen bleiben und sein Amt als Nationalrat weiter ausüben.

Präsidium glp Schweiz, Medienmitteilung vom 20. Mai 2017

Parteipräsidium: Vorstand beschliesst weiteres Vorgehen

Nach der Ankündigung des Rücktritts von Martin Bäumle hat der Vorstand der Grünliberalen Schweiz heute das weitere Vorgehen beschlossen. Ziel ist, dass Vorstand und Geschäftsleitung vor den Sommerferien einen Wahlvorschlag präsentieren können. Nationalrat Beat Flach wurde mit der Leitung dieses Prozesses betraut. Die Wahl des neuen Präsidiums soll an der Delegiertenversammlung vom 26. August 2017 stattfinden.


Volksabstimmung Energiestrategie 2050, Medienmitteilung vom 21. Mai 2017

Grünliberale hocherfreut über das Ja zur Energiestrategie

Das heutige Abstimmungsresultat ist ein grosser Gewinn für die Umwelt und eine Chance für die Schweizer Wirtschaft. „Die Schweizerinnen und Schweizer haben ein klares Bekenntnis gegen den Bau neuer Kernkraftwerke abgegeben. Damit wird eine der wichtigsten Forderungen der Grünliberalen überhaupt umgesetzt. In Zukunft wer-den vermehrt einheimische, erneuerbare Energien genutzt und die Milliarden für Energie-Importe endlich reduziert. Das schützt die Umwelt und sichert Investitionen und Innovation in der Schweiz“, gibt sich Parteipräsident Martin Bäumle überzeugt.

Neben dem Bekenntnis gegen den Bau neuer Atomkraftwerke wird mit der Energiestrategie 2050 auch ein grosser Schritt zur Stärkung der erneuerbaren Energie gemacht. Dank dem in die Energiestrategie 2050 aufgenommenen Antrag von glp-Nationalrat Jürg Grossen wird der Stromverbrauch vom eigenen Dach wesentlich erleichtert.

Übergang von Fördern zu Lenken zwingend
Die Energiestrategie 2050 ist aber nur ein Zwischenschritt. Die Grünliberalen sind überzeugt, dass ein Lenkungssystem der richtige Weg zu einer nachhaltigen Energieversorgung ist. Eine Lenkungsabgabe setzt liberale und wirksame Anreize, damit sich Energieeffizienz und Energiesparen lohnen und der Ausstoss von CO2 in der Schweiz eduziert wird. Die zweite Etappe der Energiestrategie muss deshalb möglichst rasch in Angriff genommen werden.

Postgesetzgebung, Medienmitteilung vom 30. Mai 2017

Nostalgische Strukturerhaltung schadet der Post

Die Grünliberalen stehen zum Grundversorgungsauftrag der Post. Das schliesst aber nicht aus, dass sich die Post modernisiert. „Agenturlösungen, das stetig ausgebaute Onlineangebot und der Hausservice sind effiziente und kundenfreundliche Alternativen zu den klassischen Poststellen. Eine nostalgische Strukturerhaltung, wie sie der Nationalrat heute beschlossen hat, behindert die Entwicklung der Post unnötig“, meint Nationalrat Jürg Grossen.

Die Grünliberalen wollen eine moderne, wettbewerbsfähige und kundenfreundliche Post. Die Grundversorgung muss gewährleistet sein. Heute und in Zukunft. In der Stadt und auf dem Land. Das schliesst aber nicht aus, dass sich die Post modernisiert. Anstelle von klassischen Poststellen können Agenturlösungen, das stetig ausgebaute Onlineangebot und ein umfassender Hausservice-Dienst der Postboten dem Auftrag mehr als gerecht werden. Diese Angebotspalette bietet der Bevölkerung und dem Gewerbe oft vielfältigere und bessere Dienstleistungen als klassische Poststellen.

Unnötige Auflagen behindern die Entwicklung der Post und führen zu massiven Mehrkosten
Für die Grünliberalen ist es unverständlich, dass der Nationalrat heute diverse Auflagen für die Post beschlossen hat. Gemäss der überwiesenen Motion sollen beispielsweise für Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs die gleichen Erreichbarkeitskriterien wie für postalische Dienstleistungen gelten. Dabei sind heute praktisch alle Dienstleitungen des Zahlungsverkehrs auch ohne Poststelle möglich. Weiter sollen sämtliche Postagenturen auch die Aufgabe von Sperrgutpaketen und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs anbieten müssen. Auch solche Detailauflagen behindern die Post bei der Suche nach neuen Lösungen unnötig und führen zu massiven Mehrkosten.

Luftverteidigung, Medienmitteilung vom 30. Mai 2017

Kampfflugzeug-Beschaffung: Auf Luxuslösung verzichten, Volksabstimmung ermöglichen

Die Grünliberalen unterstützen eine schlanke und effiziente Luftwaffe. Die Option 1 der eingesetzten Expertengruppe ist allerdings eine unverantwortliche Luxuslösung. Bis zu 70 neue Kampfflugzeuge für bis zu 18 Milliarden Franken sind völlig inakzeptabel. Zielführender sind die Optionen 3 und 4. Diese lassen zu einem vertretbaren Preis eine sinnvolle Kombination von Flugzeugen und bodengestützter Luftverteidigung zu. „Nach dem Nein zum Gripen steht ausser Frage, dass eine neue Kampfflugzeug-Beschaffung dem Referendum unterstellt werden muss“, hält Nationalrat Beat Flach weiter fest.

Die Grünliberalen stehen zu einer schlanken und kosteneffizienten Milizarmee. In Bezug auf die Luftwaffe hat der Luftpolizeidienst Priorität. Dafür braucht es einen Ersatz des F/A-18. Weiter unterstützen die Grünliberalen Investitionen in die bodengestützte Luftverteidigung. Die Optionen 3 und 4 der eingesetzten Expertengruppe sind zielführend. Die Grünliberalen sind bereit, auf dieser Basis konstruktiv an der Beschaffung eines Ersatzes für die F/A-18-Flotte mitzuarbeiten. Zukünftig muss zudem die effiziente Vernetzung verschiedener Systeme zu einem Gesamtsystem „Luftraumsicherheit“ im Vordergrund stehen. Diese muss auch die internationale Zusammenarbeit einschliessen.

Keine Luxuslösungen
Luxuslösungen mit bis zu 70 neuen Kampfflugzeugen inklusive Erdkampffähigkeit sind hingegen sicherheitspolitisch unnötig und finanzpolitisch unverantwortlich. Ein solches Vorhaben für bis zu 18 Milliarden Franken, wie es die Option 1 der Expertengruppe vorschlägt, werden die Grünliberalen vehement bekämpfen. Nach dem Nein zum Gripen steht für die Grünliberalen schliesslich ausser Frage, dass eine neue Kampfflugzeug-Beschaffung dem Referendum unterstellt werden muss. Alles andere wäre ein Affront gegenüber der Stimmbevölkerung.

Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, Medienmitteilung vom 14. Juni 2017

Das Baulandprivileg ist beerdigt – jetzt muss konsequent besteuert werden

Der Nationalrat hat heute das Steuerprivileg für Baulandbauern beerdigt. Die Grünliberalen haben dieses Steuerprivileg von Anfang an bekämpft und hätten wenn nötig auch das Referendum dagegen ergriffen. Die Grünliberalen erwarten, dass das Bundesgerichtsurteil von 2011 nun in allen Kantonen konsequent umgesetzt wird. Geschuldete Bundessteuern und AHV-Beiträge müssen falls nötig auch rückwirkend veranlagt werden.

„Der Nationalrat hat heute endlich das Steuerprivileg für Baulandbauern beerdigt. Ein Privileg, das es rechtlich gar nie gab, das aber einfach so gehandhabt wurde. Bis das Bundesgericht dieser wiederrechtlichen Praxis 2011 einen Riegel schob. Nun muss der Entscheid endlich in allen Kantonen konsequent umgesetzt werden“, kommentiert Nationalrätin Kathrin Bertschy den erfreulichen Entscheid.

Privileg kostete den Bund hunderte Millionen Franken
Das Baulandprivileg führte zu hunderten Millionen Franken Ausfällen bei Steuern und AHV. Pro Jahr. Ohne Steigerung der Arbeitsproduktivität. Ohne Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Sprich ohne Mehrwert für die Volkswirtschaft. Es war ein reines Geschenk an Baulandbauern, die von einer Umzonung profitierten. Ein Gewinn aus einer Umzonung beruht auf Glück, nicht auf Leistung. Wenn dieses Glück dann noch steuerlich privilegiert wird, ist das ein Affront gegenüber dem Rest der Bevölkerung, der sein selbst erarbeitetes Einkommen und Vermögen jedes Jahr versteuern muss.

Zivildienst, Medienmitteilung vom 15. Juni 2017

Stahlhelmfraktion beschliesst eine völlig unnötige Abwertung des Zivildienstes

„Die heute vom Nationalrat beschlossene Abwertung des Zivildienstes ist ein Affront gegenüber dieser wichtigen Institution. Die Uniformpflicht ist eine unnötige Schikane. Ich hoffe, der Ständerat korrigiert diesen Unsinn“, meint Nationalrat Beat Flach. Die Grünliberalen fordern stattdessen die allgemeine Dienstpflicht für Mann und Frau anstelle der heutigen Wehrpflicht.

Der Nationalrat hat heute beschlossen, dass nur noch die Hälfte der geleisteten Militärdiensttage an den Zivildienst angerechnet werden können. Zudem soll eine Uniformpflicht eingeführt werden. Das kommt einer völlig unnötigen Abwertung des Zivildienstes gleich. Die Grünliberalen fordern stattdessen eine allgemeine Dienstpflicht anstelle der heutigen Wehrpflicht. Frauen und Männer sollen in Friedenszeiten frei wählen können, in welchem Bereich (Zivilschutz, Zivildienst oder Militär) sie Dienst leisten möchten. Weiter braucht es Dienstmodelle, die eine möglichst gute Vereinbarkeit der Dienstpflicht mit Ausbildung, Beruf und Familie ermöglichen.

Beziehungen Schweiz – EU, Medienmitteilung vom 28. Juni 2017

Beziehungen Schweiz – EU: vorwärtsmachen!

Die Grünliberalen begrüssen das Ziel des Bundesrates die bilateralen Verträge weiterzuentwickeln. Die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen sind rasch und konsequent anzugehen. Dazu ist die baldige Verabschiedung eines Stromabkommens zentral. Wichtig bleibt zudem ein Gegenvorschlag zur Volksinitiative RASA, der ein unmissverständliches Bekenntnis zu völkerrechtlichen Verträgen wie der Personenfreizügigkeit abgibt.

Die enge Vernetzung der Schweiz mit der EU verlangt stabile Beziehungen. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben. Da sich das EU-Recht laufend weiterentwickelt, bleibt eine regelmässige Erneuerung des bilateralen Wegs auch in Zukunft unumgänglich. Ein institutionelles Rahmenabkommen kann die Mitsprache der Schweiz dabei verbessern und die Rechtssicherheit erhöhen. Damit würde ein zentraler Standortvorteil der Schweiz gestärkt.

Stromabkommen in gegenseitigem Interesse
Bei verschiedenen Dossiers besteht dringend Handlungsbedarf. „Die rasche Verabschiedung eines Stromabkommens ist im beiderseitigen Interesse der Schweiz und der EU. Sowohl die Wirtschaft als auch die Energiewende können davon profitieren“, betont Parteipräsident Martin Bäumle.

Gegenvorschlag zu RASA bleibt zentral
Die aktuellen Verhandlungen mit der EU verdeutlichen die Wichtigkeit eines echten Gegenvorschlags zur RASA-Initiative. „Unsere Unternehmen brauchen stabile bilaterale Beziehungen zur EU und Rechtssicherheit. Das bedingt die Streichung von Höchstzahlen und Kontingenten aus der Verfassung und ein unmissverständliches Bekenntnis zu völkerrechtlichen Verträgen wie der Personenfreizügigkeit“, gibt sich Fraktionspräsidentin Tiana Moser überzeugt.

Volksinitiative RASA, Medienmitteilung vom 30. Juni 2017

Entweder ein griffiger Gegenvorschlag oder RASA!

Mit ihrem Verzicht auf einen Gegenvorschlag zu RASA hat es die staatspolitische Kommission des Nationalrats verpasst, Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. Die Grünliberalen halten deshalb an ihrem Gegenvorschlag fest. „Die Schweiz braucht Rechtssicherheit und gesicherte bilaterale Beziehungen zur EU. Deshalb werden wir unseren Gegenvorschlag zu RASA dem Parlament vorlegen. Wird kein zielführender Gegenvorschlag beschlos-sen, werden wir RASA zustimmen“, meint Fraktionspräsidentin Tiana Moser.

Protektionismus schadet der Schweiz. Der Erhalt und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge sind für die Schweiz unabdingbar. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, in einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld zu bestehen und international an der Spitze zu bleiben. Bei verschiedenen Dossiers besteht dringend Handlungsbedarf. Dafür brauchen wir Klarheit und Rechtssicherheit. Das bedingt die Streichung von Höchstzahlen und Kontingenten aus der Verfassung sowie ein unmissverständliches Bekenntnis zu völkerrechtlichen Verträgen wie der Personenfreizügigkeit.

Gegenvorschlag der Grünliberalen
Die Grünliberalen haben bereits im Rahmen der Vernehmlassung einen entsprechenden Gegenvorschlag eingereicht. Diesen brachte Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser heute in die staatspolitische Kommission ein – leider erfolglos. Die Grünliberalen werden diesen in einem nächsten Schritt dem Nationalrat vorlegen. Beschliesst das Parlament keinen zielführenden Gegenvorschlag, werden die Grünliberalen RASA zustimmen, da der heutige Zuwanderungsartikel tatsächlich eine Sackgasse ist.

Der Gegenvorschlag der Grünliberalen im Wortlaut
Art. 121a Steuerung der Zuwanderung
1 Der Bund steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern im Rahmen seiner völkerrechtlichen Verpflich-tungen.
2 Er berücksichtigt dabei die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz.
3 Bund und Kantone fördern im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Ausschöpfung des inländischen Potentials für Arbeits-kräfte.
4 und 5 aufgehoben

Art. 197 Ziff. 11 aufgehoben

Link auf die ausführliche Vernehmlassungsantwort der Grünliberalen: http://www.grunliberale.ch/unsere-positionen/vernehmlassungen.html?show=cl_a19e4637-78ab-48d9-874b-e5eb0b87c30e

Präsidium glp Schweiz, Medienmitteilung vom 30. Juni 2017

Der Vorstand der Grünliberalen nominiert Jürg Grossen als neuen Parteipräsidenten

Der Vorstand der Grünliberalen Schweiz schlägt den Berner Nationalrat und Unternehmer Jürg Grossen als neuen Parteipräsidenten vor. Die Verbindung von Wirtschaft und Umwelt ist und bleibt ein Kernanliegen der Partei. Mit ihrer konsequent liberalen Gesellschaftspolitik und dem Einsatz für eine offene und vernetzte Schweiz sind die Grünliberalen zudem die progressive Kraft der Schweizer Politik. „Diese Vorreiterrolle wollen die Grünliberalen mit einer breiten Spitze und einem starken Fokus auf die politische Partizipation weiter verstärken“, erklärte Grossen heute gemeinsam mit Fraktionspräsidentin Tiana Moser und Vizepräsidentin Kathrin Bertschy vor den Medien. Die Wahl des neuen Parteipräsidiums findet an der Delegiertenversammlung vom 26. Augst 2017 statt.

„Eine liberale Wirtschaftspolitik und der Einsatz für Umwelt und Natur sind zentrale Anliegen der Grünliberalen. Zudem stehen wir für eine enkeltaugliche und liberale Gesellschaftspolitik und eine offene und vernetzte Schweiz. Dem Trend zu Protektionismus und Abschottung von links und rechts treten wir entschieden entgegen. Wir sehen Wandel und Veränderung nicht als Bedrohung, sondern als Chance“, so Jürg Grossen an der heutigen Pressekonferenz. „Die Grünliberalen füllen eine grosse Lücke in der politischen Landschaft der Schweiz. Wir decken als einzige die liberale und progressive Mitte ab. Für Sozialliberale bieten wir genauso eine Heimat wie für ökologisch denkende Bürgerliche“, gibt sich Fraktionspräsidentin Tiana Moser überzeugt.

Neue Formen der politischen Partizipation
Die Grünliberalen gehen als breit aufgestelltes Team in die Zukunft. „Wir fördern und leben die politische Partizipation innerhalb der Parteistrukturen, aber auch mit neuen Gefässen wie dem Politlabor“, so Vizepräsidentin und glp Lab Präsidentin Kathrin Bertschy. „Unsere direkte Demokratie kann sich nur weiterentwickeln und ihre Reformfähigkeit erhalten, wenn sich die Bevölkerung politisch beteiligt. Dafür braucht es politische Partizipationsformen, die der heutigen Lebenswelt entsprechen." Auch moderne Unternehmen setzen nicht mehr auf starre und veraltete Hierarchien, denen sich die Mitarbeiter unterordnen. Sie bauen auf Agilität. Dieses Erfolgsmodell wollen die Grünliberalen auch auf die Politik übertragen.

Verankerung in der ganzen Schweiz als Ziel
In den zehn Jahren ihres Bestehens haben die Grünliberalen 19 Kantonalparteien gegründet und sind in 17 kantonale Parlamente eingezogen. In verschiedenen Städten und Gemeinden gelang in den letzten Jahren zudem der Einzug in die Exekutive. Diesen Aufbau wollen die Grünliberalen weiter vorantreiben.

Jürg Grossen ist 48-jährig und lebt mit seiner Frau und seinen drei Kindern in Frutigen im Berner Oberland. Er ist seit 1994 Unternehmer und beschäftigt aktuell rund vierzig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Jürg Grossen hat früh auf Energie- und Stromeffizienz gesetzt. Im Januar 2016 hat er mit den Firmen den Schweizer Energiepreis Watt d`Or gewonnen. Seit 2011 ist Jürg Grossen Nationalrat und Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Seit 2016 ist er zudem Vize-Präsident der Grünliberalen Partei Schweiz. Neben seinem beruflichen und politischen Engagement fährt Jürg Grossen leidenschaftlich Mountainbike, macht gerne Skitouren und spielt Fussball, unter anderem im Mittelfeld des FC Nationalrat.


Anti-Menschenrechtsinitiative, überparteiliche Medienmitteilung vom 5. Juli 2017

Bundesrat spricht Klartext: SVP-Initiative schadet der Schweiz

In seiner Botschaft zeigt der Bundesrat klar auf, dass die Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ die Interessen der Schweiz torpediert. Es ist eine Anti-Menschenrechts- und eine Anti-Wirtschaftsinitiative. Deren Umsetzung würde die Rechtssicherheit in der Schweiz und damit auch der Wirtschaftsstandort Schweiz massiv schwächen. Der Initiativtext bringt keine Klärung für das Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht, sondern verursacht Probleme.

Die gründliche Analyse des Bundesrates deckt sich mit anderen Studien, wie etwa der Studie bezüglich der Konsequenzen für die Wirtschaft von economiesuisse oder der Stellungnahme der Zürcher RechtsprofessorInnen von vergangenem Februar. Gegen den Versuch der Initianten, mit dieser Initiative die Europäische Menschenrechtskonvention als Garantie des Schweizerischen Grundrechtsschutzes auszuschalten, gab es bereits von Seiten der Parteien und vielen NGOs massiven Widerstand. Der Bundesrat warnt vor dem beträchtlichen Schaden für den schweizerischen und europäischen Menschenrechtsschutz und beweist eindrücklich, wie mit diesem Rundumschlag gegen das Völkerrecht die Interessen der Schweiz torpediert werden.

Dichter Nebel über Schweizer Rechtsordnung
Die Botschaft zeigt, dass die Vorgaben der Initiative sehr viele Unklarheiten mit sich bringen. So zum Beispiel bezüglich der Rolle des Bundesgerichtes im Feststellen von Widersprüchen zwischen nationalem und internationalem Recht oder in der Frage, welches die Kriterien und Zuständigkeiten für die Kündigung eines völkerrechtlichen Vertrages wären. Wer soll die Kündigung aussprechen? Wann müssten Neuverhandlungen abgebrochen und Kündigungen vollzogen werden? Zu diesen wichtigen Fragen sagt der Initiativtext nichts. Die Initiative gibt vor, das Verhältnis von Landesrecht und völkerrechtlichen Verträgen klären zu wollen, legt in Tat und Wahrheit aber einen dichten Nebel über die schweizerische Rechtsordnung. Mit einer Annahme der Initiative ist ein jahrelanges Seilziehen betreffend Umsetzung vorprogrammiert, welches das wegen der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative bereits belastete politische Klima noch weiter vergiften würde. Wir lehnen diesen erneuten Versuch der Problembewirtschaftung dezidiert ab.

Rechtsunsicherheit ist Gift für den Wirtschaftsstandort Schweiz
Der Ursprung des wirtschaftlichen Erfolges der Schweiz liegt in der Neutralität sowie in der Rechtssicherheit und damit auch im Völkerrecht. Für die exportorientierte Schweizer Wirtschaft sind internationale Verträge existentiell. Durch den vorgesehenen Kündigungsmechanismus im Falle von Widersprüchen zwischen Landes- und Völkerrecht verliert die Schweiz ihre Glaubwürdigkeit als Handelspartnerin.

Gegenvorschlag VI Ernährungssicherheit, überparteiliche Medienmitteilung vom 22. August 2017

Ein JA zur Weiterentwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft

Der Weg zu mehr Markt und Nachhaltigkeit geht mit einem JA am 24. September weiter. Die Verfassungsergänzung ist Vertrauensbeweis und Ansporn für die ganze Land- und Ernährungswirtschaft. Alle Kräfte, die Produktion, Natur, Handel und Konsum näher zusammen bringen wollen, können sich gestärkt fühlen. Den agrarpolitischen Kurs halten, das Rad der Zeit nicht zurückdrehen: die Zeit der schädlichen staatlichen Produktionsanreize ist damit definitiv abgehakt. Das Marktgleichgewicht, die Umwelt und die Bundeskasse profitieren.

Die Bäuerinnen und Bauern können sich über eine verbesserte Einbettung in die Verfassung, und damit in die ganze Gesellschaft, freuen. Das ermöglicht die Fortsetzung einer konstruktiven Agrarpolitik. Nur eine Agrarpolitik, die das Verhältnis zum Ausland, zu Bäuerinnen und Bauern des Südens (mehr Nachhaltigkeit im Handel) und den Bezug zu den Konsumenten und dem Markt offen thematisiert, ist eine realistische, glaubwürdige Politik.

Das JA-Komitee tritt unter dem Titel «Weiterentwicklung» an. Dazu gehört, die Defizite in der Wertschöpfung, bei der Auslandabhängigkeit, der Wettbewerbsfähigkeit (hohe Kosten) sowie bei Umwelt, Biodiversität und Tierwohl künftig gezielter als heute anzupacken. Das Komitee sieht dies nicht als Kritik an der Arbeit der engagierten Schweizer Bäuerinnen und Bauern, sondern als Ansporn als ganze Branche, u.a. via die Agrarpolitik 2022ff, besser zu werden.

Zitate
„Mehr Markt – weniger Staat bei Preis- und Mengenregelung: diese Stossrichtung der Agrarpolitik hat sich auch aus Konsumentensicht bewährt. So muss es weiter gehen.“
Sara Stalder, Geschäftsleiterin Stiftung für Konsumentenschutz

„Das Berggebiet hat von der jüngsten Entwicklung der Agrarpolitik profitiert. Mit einem JA wird die differenzierte, leistungsbezogene Ausgestaltung der Direktzahlungen gestärkt.“
Jürg Grossen, Nationalrat GLP

„Der Weg zu mehr Markt und Nachhaltigkeit geht mit einem JA am 24. September weiter.“
Beat Jans, Nationalrat, Vizepräsident SP Schweiz und Mitglied WAK

„Ein JA bestärkt uns Kleinbauern auf mehr Vielfalt an Landwirtschaftsbetrieben und mehr Leistungen für die Natur zu pochen.“
Regina Fuhrer, Bäuerin, Präsidentin Kleinbauern

«Il n’y a pas de libéralisation du commerce international possible s’il n’est pas équitable.»
Robert Cramer, Ständerat Grüne

„Weitere Öffnungen der Schweizer Agrarmärkte müssen möglich sein. Daher sage ich JA zur Verfassungsergänzung.“
Matthias Jauslin, Nationalrat FDP

Altersvorsorge 2020, überparteiliche Medienmitteilung vom 23. Juni 2017

Ja zu sicheren Renten: Ja zur Rentenreform!

Mit der Rentenreform stabilisieren wir die Altersvorsorge und garantieren die Renten sowohl für heutige wie auch für künftige Rentnerinnen und Rentner. Ein breites bürgerliches Komitee aus Parlamentarierinnen und Parlamentariern der CVP, BDP, EVP, FDP und glp setzt sich gemeinsam mit der Wirtschaft sowie mit Jungparteien, Frauen- und Seniorenorganisationen für die Rentenreform ein. Nur der vorliegende Kompromiss ermöglicht den Fortbestand der Vorsorge. Am 24. September 2017 stimmt das Schweizer Volk über die Rentenreform ab.

Die demographische Entwicklung und die erfreulich höhere Lebenserwartung stellt die Finanzierung der Altersvorsorge vor grosse Herausforderungen. Nach 20 Jahren ohne umfassende Reform muss die Altersvorsorge dringend an künftige Anforderungen angepasst werden. Mit der Rentenreform wurde ein Kompromiss gefunden, der diese Herausforderungen angeht und erstmals die gesamte Altersvorsorge (1. und 2. Säule) reformiert. Damit wird die Stabilität der schweizerischen Altersvorsorge insgesamt gesichert und gleichzeitig das Rentenniveau gehalten.

Sichere Finanzierung!
Ohne Reform wäre der AHV-Ausgleichsfonds bereits 2035 nicht mehr in der Lage, die laufenden Renten auszuzahlen. Zudem ist auch die 2. Säule aufgrund des hohen Umwandlungssatzes finanziell nicht mehr stabil. Die Rentenreform sichert die Finanzierung von bestehenden und zukünftigen Renten. Nur mit dieser Reform wird ein Milliardendefizit in der Altersvorsorge verhindert. Die Finanzierung über die Mehrwertsteuer, durch Arbeitnehmende und Arbeitgebende sowie den Bund ist fair und sozial.

Gerechte Reform!
Die heutige berufstätige Generation finanziert die Rentnerinnen und Rentner jährlich mit 1,3 Milliarden Franken in der beruflichen Vorsorge. Die Umverteilung in der 2. Säule verschärft sich zudem jährlich. Mit der Senkung des Umwandlungssatzes wird diese ungerechte Umverteilung endlich stark reduziert.

Soziale Lösung!
Die Rentenreform sichert das heutige Rentenniveau. Von den Ausgleichsmassnahmen profitieren vor allem auch Einkommensschwache, Teilzeitarbeitende und Frauen. Zudem wird die Altersvorsorge modernisiert und an die heutige Arbeitswelt angepasst. Ein flexibles Rentenalter zwischen 62 und 70 Jahren sowie eine mögliche schrittweise Pensionierung macht die Erwerbstätigkeit im Alter attraktiver. Ausserdem bleiben damit der Wirtschaft Fachkräfte länger erhalten.

Garantierter Fortbestand der Vorsorge!
Die Rentenreform ist eines der wichtigsten Projekte unseres Landes seit Jahrzehnten, denn der Reformstau hat die beiden Säulen der Altersvorsorge in massive Schräglage gebracht. Die teuerste Option ist keine Reform. Für das vorliegende Reformpaket wurde ein Kompromiss gefunden, der den Fortbestand unserer Vorsorge sichert.

Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, Medienmitteilung vom 25. August 2017

Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung: Fokussieren statt Verzetteln!

Mit den „Sustainable Development Goals“ der UNO soll eine nachhaltige Entwicklung auf wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ebene ermöglicht werden. Für die Grünliberalen bietet die Agenda 2030 die ideale Gelegenheit, die Schweizer Politik auf diese drei zentralen Dimensionen der Nachhaltigkeit auszurichten. Das vorgeschlagene Vorgehen des Bundesrats ist aber nicht zielführend. Statt sich auf konkrete Ziele zu fokussieren, verzettelt man sich in einer Vielzahl von Massnahmen. Zwingend ist die Entwicklung und Aufnahme eines Indikators für nachhaltige Finanzinvestitionen.

 Statt eines überdimensionierten Verwaltungsapparats verlangen die Grünliberalen eine Fokussierung der Massnahmen pro Nachhaltigkeitsziel. Dafür braucht es ein konzises Dokument pro Ziel, das die zentralen Massnahmen zur Umsetzung festhält. Die Grünliberalen können im Übrigen nicht nachvollziehen, weshalb ein Grossteil der internationalen Indikatoren von der Bundesverwaltung entweder als nicht relevant oder als nicht produzierbar eingestuft wird. Dabei werden auch Indikatoren genannt, welche von der Schweiz bereits international berichtet werden.

Indikator für nachhaltige Finanzinvestition ist wichtig
In diesem Zusammenhang fordern die Grünliberalen die Entwicklung und Aufnahme eines Indikators für nachhaltige Finanzinvestitionen im MONET-Indikatorensystem des Bundes. Wenn private institutionelle Investoren Milliarden in Anlagen investieren, die nicht den Zielen der Agenda 2030 entsprechen, werden jegliche Aktivitäten der öffentlichen Hand zu deren Umsetzung unwichtig. Zudem ist das Umlenken privater Mittel hin zu einer nachhaltigen Entwicklung ein zentraler Bestandteil der Agenda 2030 und der Addis Abeba Action Agenda. Daher ist ein Monitoring dieser nachhaltigen privaten Finanzflüsse essentiell.

Link auf die umfassende Vernehmlassungsantwort der Grünliberalen: http://www.grunliberale.ch/unsere-positionen/vernehmlassungen.html?show=cl_b63bccc1-4a95-4f1d-93fd-a0d3711d587d

Delegiertenversammlung, Medienmitteilung vom 26. August 2017

Jürg Grossen neuer Parteipräsident der Grünliberalen Schweiz

Die Grünliberalen Schweiz feiern heute im Gottlieb Duttweiler Institut in Rüschlikon (ZH) ihr zehnjähriges Bestehen. Anlässlich des Jubiläums gab Gründungspräsident Martin Bäumle das Parteipräsidium in neue Hände. Die Delegierten wählten den Berner Nationalrat und Unternehmer Jürg Grossen klar zum neuen Parteipräsidenten. „Die Verbindung von Wirtschaft und Umwelt bleibt für uns zentral. Die Grünliberalen stehen zudem für eine offene und vernetzte Schweiz. Dem zunehmenden Trend zu Protektionismus, Stillstand und Abschottung von links und rechts treten wir entschieden entgegen“, betonte Jürg Grossen anlässlich seiner Wahl.

 Die Grünliberalen haben in ihren ersten 10 Jahren 19 Kantonalparteien gegründet und sind in 17 kantonale Parlamente eingezogen. Seit 2011 politisieren sie als eigenständige Fraktion im Bundeshaus. „Die Grünliberalen haben sich in der Schweizer Politik etabliert. Wir konnten uns in den meisten Kantonen verankern und wir haben die Verbindung von Wirt-schaft und Umwelt auf die politische Agenda gebracht. Unter diesen Umständen kann ich mein Parteipräsidium optimistisch und mit gutem Gewissen in neue Hände geben“, meinte Martin Bäumle zu den Delegierten.

Politiklabor glp Lab präsentiert erste Resultate
Anlässlich der Delegiertenversammlung präsentiert das glp Lab am Nachmittag erste Reform- und Innovationsvorschläge. Unter dem Titel Arbeitswelten 4.0 schlägt das Politlabor der Grünliberalen eine Säule 3w für die individuelle Weiterbildung vor und macht verschiedene Vorschläge für flexiblere Arbeitsplätze und -modelle.

Link auf den Policy Brief Arbeitswelten 4.0: http://glplab.ch/arbeitswelt/

Jürg Grossen ist 48-jährig und lebt mit seiner Frau und seinen drei Kindern in Frutigen im Berner Oberland. Er ist seit 1994 Unternehmer und beschäftigt aktuell rund vierzig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Jürg Grossen hat früh auf Energie- und Stromeffizienz gesetzt. Im Januar 2016 hat er mit seinen Firmen den Schweizer Energiepreis Watt d`Or gewonnen. Seit 2011 ist Jürg Grossen Nationalrat und Mitglieder der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Bis zu sei-ner Wahl zum Parteipräsidenten war er bereits eineinhalb Jahre Vizepräsident der Grünliberalen Schweiz. Neben seinem beruflichen und politischen Engagement fährt Jürg Grossen leidenschaftlich Mountainbike, macht gerne Skitouren und spielt Fussball, unter anderem im Mittelfeld des FC Nationalrat.

Steuerung der Zuwanderung, Medienmitteilung vom 6. September 2017

Stellenmeldepflicht: So unbürokratisch wie möglich

Die Grünliberalen waren immer für eine schlanke, mit den bilateralen Verträgen kompatible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die Wirtschaft darf nicht unnötig belastet werden. Die Verordnungsentwürfe des Bundesrates gehen in verschiedenen Punkten zu weit und können zu Leerläufen führen. Die Grünliberalen verlangen daher einen höheren Schwellenwert von 8 % und eine Verkürzung der Sperrfist für meldepflichtige Stellen auf 3 Tage.

Die Grünliberalen teilen das Ziel des Bundesrates, das System der öffentlichen Arbeitsvermittlung nicht zu überlasten und die bestehende, ergebnisorientierte Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern nicht zu gefährden. Daher setzt die Einführung der Stellenmeldepflicht voraus, dass die Mitarbeitenden der öffentlichen Arbeitsvermittlung für die neuen Aufgaben im Vorfeld ausreichend geschult werden. Weiter muss bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung eine Informatiklösung einsatzbereit sein, die eine möglichst automatisierte und rasche Abwicklung der gegenseitigen Meldungen erlaubt.

Unnötig strenge Vorgaben zur Stellenmeldepflicht
Gemäss Bundesrat soll die Stellenmeldepflicht bereits bei einer schweizweiten Arbeitslosenquote pro Berufsart von 5 % greifen. Das ist zu streng und führt nur zu Leerläufen. Die Grünliberalen verlangen daher einen höheren Schwellenwert von 8 %. Die Sperrfrist, während der die Arbeitgeber die meldepflichte Stelle nicht extern ausschreiben dürfen, ist zudem mit 5 Tagen unnötig lang. Drei Tage genügen. Zudem sollte es den Kantonen erlaubt sein, für ihr eigenes Kantonsgebiet die Stellenmeldepflicht einzuführen bzw. aufzuheben, wenn die Arbeitslosenquote in ihrem Kantonsgebiet in einer Berufsart über- bzw. unterschritten wird.

Gegenvorschlag zu RASA bleibt die beste Option
Der sinnvollste Weg wäre aber nach wie vor ein Gegenvorschlag zur Volksinitiative RASA, der ein unmissverständliches Bekenntnis zu völkerrechtlichen Verträgen wie der Personenfreizügigkeit abgibt. Die Grünliberalen haben einen konkreten Vorschlag eingereicht, der in der bevorstehenden Herbstsession traktandiert ist. Mit der Streichung von Höchstzahlen und Kontingenten aus der Verfassung und einem unmissverständliches Bekenntnis zu völkerrechtlichen Verträgen wie der Personenfreizügigkeit würden bürokratische Leerläufe wie die Stellenmeldepflicht hinfällig.

Link auf die ausführliche Vernehmlassungsantwort der Grünliberalen: http://www.grunliberale.ch/unsere-positionen/vernehmlassungen.html?show=cl_b55008c5-0eb5-480c-8f91-b7fe6b1c247c

Link auf den Gegenvorschlag der Grünliberalen zur RASA-Initiative: http://www.grunliberale.ch/unsere-positionen/vernehmlassungen.html??show=cl_a19e4637-78ab-48d9-874b-e5eb0b87c30e

Aktionsplan Pflanzenschutzmittel, Medienmitteilung vom 6. September 2017

Der Aktionsplan zur Reduktion von Pestiziden wird so zur Alibi-Übung

Ungenügende Fristen. Ungenügende Ressourcen. Der bundesrätliche Aktionsplan zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln wird so zur Alibi-Übung. Damit wird die Pestizidproblematik weiter auf die lange Bank geschoben – auf Kosten der Natur und der Gesundheit der Bevölkerung. Mit einem Vorstoss in der anstehenden Herbstsession verlangen die Grünliberalen ein konsequentes Vorgehen. Falls sich Bundesrat und Parlament weiter dagegen sperren, wird eine Unterstützung der Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» unumgänglich.

„Wir können nicht Milliarden in die Landwirtschaft investieren, wenn diese gleichzeitig unsere Böden und Gewässer mit Pestiziden verschmutzt. Es ist deshalb unabdingbar, dass der Bundesrat für die Massnahmen des Aktionsplans die notwendigen Mittel sicherstellt. Dafür braucht es keine zusätzlichen Gelder, vielmehr müssen die Mittel aus der Landwirtschaft so eingesetzt werden, dass die Reduktionsziele des Aktionsplans zeitnah erreicht werden“, so Tiana Angelina Moser.

Motion in der Herbstsession
Fraktionspräsidentin Tiana Angelina Moser wird in der anstehenden Herbstsession eine Motion einreichen. Der Bundesrat wird darin beauftragt, die Massnahmen des Aktionsplans zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln so zu terminieren, dass diese nicht erst im Jahr 2027 in viel zu geringem Umfang, sondern bereits im Rahmen der Agrarpolitik 2018-2021 bereits greifen. Zudem müssen die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden, damit die Pestizidbelastung der Schweizer Gewässer und Böden soweit gesenkt wird, dass das vorgegebene Ziel der Reduktion um 50% tatsächlich erreicht wird.

Der Handlungsbedarf ist klar
Die Schweizer Gewässer und Böden sind stark mit Pestiziden belastet. Das ist nicht nur ökologisch problematisch, sondern hat auch Konsequenzen für unser Trinkwasser. Die hohe Belastung hat die im April erschienene Studie der Eidgenössischen Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (Eawag) erneut bestätigt. Schweizer Kleingewässer weisen eine Vielzahl von Herbiziden, Fungiziden und Insektiziden in zu hohen Konzentrationen auf. Sowohl die geltenden als auch die zukünftigen ökotoxikologischen Grenzwerte wurden in keinem der untersuchten Gewässer eingehalten. Es ist offen-sichtlich, dass ein akuter Handlungsbedarf besteht. Um die nötige Senkung der Risiken zu erreichen, muss vor allem bei der Landwirtschaftspolitik angesetzt werden.

Bundesratswahlen, Medienmitteilung vom 19. September 2017

Grünliberale respektieren das Bundesratsticket der FDP

Die Grünliberalen anerkennen den Anspruch der FDP auf einen zweiten Bundesratssitz. Nach den heutigen Hearings steht fest, dass sämtliche Fraktionsmitglieder eine Person vom vorgeschlagenen Ticket wählen werden. „Während Pierre Maudet mit seiner klaren Haltung für eine offene und vernetzte Schweiz punkten konnte, spricht für Ignazio Cassis und Isabelle Moret, dass sie zum ökologischen Flügel der FDP gehören. Alle können zudem eine Untervertretung im Bundesrat kompensieren. Ignazio Cassis repräsentiert die verschiedenen Sprachregionen, Isabelle Moret die Frauen und Pierre Maudet die urbane Schweiz“, so Fraktionspräsidentin Tiana Moser.

Die Grünliberalen stehen zur Konkordanz. Das heisst, dass die Parteien gemäss ihrer Wählerstärke in der Regierung vertreten sein sollten. Zum heutigen Zeitpunkt anerkennen die Grünliberalen den Anspruch der FDP auf einen zweiten Sitz. Mittelfristig ist der zweite Sitzanspruch der FDP aber durchaus zu diskutieren. Je nach Ausgang der eidgenössischen Wahlen 2019 könnte dieser Anspruch künftig auch der politischen Mitte zustehen.

Gegenvorschlag VI Ernährungssicherheit, überparteiliche Medienmitteilung vom 24. September 2017

Stimmbevölkerung sagt JA zum Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit: Kurs halten als Volksauftrag

Der Weg zu mehr Markt und Nachhaltigkeit geht mit dem deutlichen JA am 24. September weiter. Den agrarpolitischen Kurs halten, das Rad der Zeit weiterdrehen: die Phase der staatlichen Produktionsanreize zu Lasten von Natur, Markt und KonsumentInnen ist vorbei. Die Grundlagen für eine konstruktive Agrarpolitik sind gefestigt, Freihandel unter nachhaltigen Bedingungen ist möglich.

 Die Stimmbevölkerung hat mit ihrem Ja die Ernährungssicherheit in der Verfassung verankert. Sie steht damit zu einer standortangepassten Landwirtschaft im Einklang mit der Natur. Und sie will eine glaubwürdige, realistische Agrarpolitik, die das Verhältnis zum Ausland, zu Bäuerinnen und Bauern des Südens, zu mehr Nachhaltigkeit im Handel und den Bezug zu den KonsumentInnen und dem Markt beinhaltet. Im Gegensatz zur Initiative ermöglicht der Gegenvorschlag weiterhin Freihandelsverträge abzuschliessen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft beitragen.

Für die genaue Interpretation des neuen Verfassungsartikels liefert der Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates vom 3. November 2016 die nötigen Details (s. Downloads).

Volksabstimmungen, Medienmitteilung vom 24. September 2017

Jetzt braucht es Kompromissbereitschaft von allen Seiten

Die Grünliberalen bedauern die Ablehnung der Altersvorsorge 2020. Tiefe Einkommen und Teilzeitarbeit werden damit nicht besser versichert und die Umverteilung von jung zu alt bei den Pensionskassen bleibt bestehen. Nun muss rasch eine neue Reform angegangen werden. Diese braucht Kompromissbereitschaft von allen Seiten. Alles andere ist unverantwortlich gegenüber den Jungen und den kommenden Generationen. Die klare Annahme des Gegenvorschlags zur Ernährungssicherheitsinitiative bestätigt den eingeschlagenen Reformprozess für eine marktorientierte und ökologische Landwirtschaft.

Mit dem heutigen Nein zur Altersvorsorge bleiben wichtige Reformen auf der Strecke. Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes, die Angleichung und Flexibilisierung des Rentenalters sowie die Senkung des Koordinationsabzugs sind und bleiben unverzichtbar. Das heutige Nein ist die Quittung für die fehlende Kompromissbereitschaft im National- und Ständerat. Die Grünliberalen hatten erfolglos Zwischenwege vorgeschlagen, beispielsweise sollten die 70 Franken mehr AHV bedarfsgerecht und nicht mit der Giesskanne an alle Neurentner bezahlt werden. „Nun muss rasch eine neue Reform angegangen werden. Damit es nicht nochmals zu einem Scherbenhaufen kommt, braucht es Kompromissbereitschaft von allen Seiten. Alles andere ist unverantwortlich gegenüber den Jungen und kommenden Generationen“, meint Nationalrat Thomas Weibel.

Bekenntnis zu Handelsbeziehungen und Ökologie
Die klare Annahme des Gegenvorschlags zur Ernährungssicherheitsinitiative bringt zwar keinen grossen Mehrwert, er bestätigt aber die Agrarpolitik 2014 – 2017. „Das heutige Ja unterstützt somit eine marktorientierte Landwirtschaft. Hinzu kommt ein klares Bekenntnis zu unseren Handelsbeziehungen sowie zu einer nachhaltigen Produktion und Raumplanung“, meint Kathrin Bertschy.

Altersvorsorge, Medienmitteilung vom 26. September 2017

Bundesrat Berset, die Lösung liegt in Ihrer Schublade!

Nach dem Nein zur Altersvorsorge 2020 stehen alle Parteien in der Pflicht, rasch eine breiter abgestützte Reform zu erarbeiten. Dafür muss man nicht auf der grünen Wiese beginnen: Die ursprüngliche Vorlage des Bundesrats war ausgewogen, sie wurde vom Parlament aber verschlechtert. „Mit einer Rückbesinnung auf die ursprüngliche Vorlage des Bunderats können wir das Leistungsniveau und die Finanzierung sichern, die Generationengerechtigkeit stärken und Teilzeitarbeitende und Frauen besser versichern. Die Grünliberalen bieten Hand dazu“, fasst Tiana Moser die heutige Diskussion in der grünliberalen Fraktion zusammen.

Die Grünliberalen haben den ursprünglichen Vorschlag des Bundesrates als einzige Fraktion von Beginn weg unterstützt. Leider hat der Ständerat diesen zu einem Ausbauprojekt mit einer einseitigen Bevorteilung von konservativen Familienmodellen gemacht. Eine Neuauflage muss auf diese Verschlechterungen - die im Widerspruch zu den eigentlichen Zielen der Reform stehen - verzichten.

Die ursprüngliche Vorlage bietet im Gegensatz zur abgelehnten Vorlage diverse Vorteile: Sie ist langfristig finanzierbar, innerhalb und zwischen den Generationen gerecht und sie verzichtet auf die einseitige Bevorteilung von konservativen Familienmodellen. Die Anliegen von Jungen und Frauen werden damit besser berücksichtigt. Die Grünliberalen raten Bundesrat Berset die Schublade zu öffnen.